Ein Witz mit ernstem Hintergrund – ein Audio-Kommentar von Tim Losowski

https://www.youtube.com/watch?v=LjYR4c_jtnA

Die NRW-Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP, will ab Sommer ein Aussteigerprogramm für sogenannte „Linksextremisten“ einrichten. Dabei waren ähnliche Projekte in der Vergangenheit nicht wirklich erfolgreich. So hatten sich bei der Aussteiger-Hotline für „Linksextremisten“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz innerhalb eines Jahres ganze 33 Personen gemeldet – 25 davon nur zum Spaß. Aus diesem Grunde stellte die ehemalige Familienministerin Manuela Schwesig das Programm dann auch ganz ein.

Nun könnte man natürlich den Schritt der Landesregierung als Witz abtun – doch ihr geht es um etwas anderes. Es ist der Versuch, die Extremismus-Theorie weiter in den Köpfen der Menschen zu verankern. Diese besagt, dass Links-Extremismus, Rechts-Extremismus und islamistischer Extremismus letztlich dasselbe seien, sie würden von der demokratischen Mitte abweichen.

Dabei ist es doch zynisch, die linksextremistischen KommunistInnenen, die das Konzentrationslager Auschwitz befreiten, mit den rechtsextremistischen Nazis, die es erbauten, gleichzusetzen. Es ist doch absurd, die linksextremistische YPG, die gegen den islamisch-extremistischen IS in Syrien kämpft, miteinander zu vergleichen. Und doch tut es die NRW-Landesregierung mit einer solchen Extremismus-Theorie.

Vermutlich gilt es in Zeiten zunehmender Unzufriedenheit unter der Arbeiterklasse in Deutschland jegliche Vorstellung von einer sozialistischen Perspektive jenseits des Kapitalismus aus den Köpfen der Menschen zu verbannen oder zu diskreditieren. Und wenn diese Manipulation dann doch nicht greift, steht in Zukunft ein neues Polizeigesetz in NRW bereit, mit der widerständige Menschen und Organisationen kriminalisiert und verfolgt werden können.

So bleibt all denjenigen, die extrem für Frieden, extrem für Gerechtigkeit und extrem für Solidarität sind, sich schneller zusammenzuschließen, als die NRW-Landesregierung es gerne hätte.

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