Wer ist das neue Aushängeschild der SPD? – ein Kommentar von Tim Losowski

Er war der Auserwählte, der gestern den Medienvertretern das Votum der SPD-Basis für eine neue „Große Koalition“ verkünden durfte. Mit Olaf Scholz werden wir es als kommenden Finanzminister und Vize-Kanzler wohl öfter zu tun bekommen. Sein Name ist verbunden mit den heftigsten Angriffen auf ArbeiterInnenrechte und antikapitalistische Proteste der letzten Jahrzehnte.

Vom Revoluzer zum Apparatschki

Schon vor 43 Jahren – 1975 – trat Scholz in die SPD ein. Damals sah stand er noch dem sich antikapitalistisch gebenden Flügel der Jusos nah. Von diesen „Jugendsünden“ befreite er sich zunehmend. Seit 2001 gehört der Jurist dem SPD-Bundesvorstand an und setzte sich fortan für die Verteidigung des deutschen Kapitalismus ein.

Abbau von ArbeiterInnenrechten ist Handarbeit

Die Agenda 2010 steht heute für die flächendeckende Einführung von Niedriglohn, Hetze gegen Arbeitslose und Leiharbeit. Eingeführt wurde sie von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder zwischen 2003 und 2005. Damals war Scholz Generalsekretär der SPD und trieb diese Reformen maßgeblich mit voran. Von 2007 bis 2009 legte er als Bundesminister für Arbeit und Soziales auch selbst Hand an: die „Rente mit 67“ geht mit auf sein Konto.

Bluthund von G20

Vor knapp 100 Jahren erwarb sich der erste SPD-Kriegsminister Gustav Noske die Anerkennung der deutschen Kapitalisten durch die Niederschlagung der Novemberrevolution durch die sozialistischen ArbeiterInnen. Er selbst sagte damals: „Einer muss den Bluthund machen!“. Auch Olaf Scholz scheint sich in der Rolle des Bluthundes ganz wohl zu fühlen.

Nach Protesten von über Lampedusa kommenden Flüchtlingen sowie Autonomen der Roten Flora verhängte die Stadt Hamburg im Januar 2014 „Gefahrengebiete“ in die Stadtteile Altona-Altstadt, St. Pauli und Sternschanze – einen halben Ausnahmezustand. Auch beim G20-Gipfel im Juli 2017 zeigte sich Scholz als Hardliner. Obwohl er das Eskalationspotenzial kannte holte er den Gipfel neben St. Pauli und setzte den brutalen Hartmut Dudde als Polizeiführer ein. Das Ergebnis war ein entfesselter Polizeistaat in Aktion mit schwerverletzten Demonstranten, SEK-Einsatz und ausgesetzten Grundrechten. Dazu Scholz: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“

Gesicht der rechten Regierung

In Zukunft wird Scholz in seiner Funktion als Finanzminister in die Fußstapfen von Schäuble treten. Wir dürfen uns auf allerhand arbeiterfeindliche Maßnahmen einstellen. Diesem Mann in führender Position wird die SPD sicherlich keine „Erneuerung“ durchführen. Gute Möglichkeiten um eine Perspektive links von „sozialdemokratischer“ Anti-ArbeiterInnen-Politik aufzuzeigen.