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Freitag, April 19, 2024
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    Rechtsruck in Italien

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    Rechte Parteien kommen auf über 65%. Sozialdemokraten brechen ein. Schwierige Regierungsbildung.

    Italien hat ein neues Parlament gewählt – die Parteienlandschaft rückt massiv nach rechts.

    Zur stärksten Kraft wurde mit 32,2% die “5-Sterne-Bewegung” die ursprünglich vom Komiker Beppe Grillo gegründet wurde. Sie ist angetreten mit einem rechten anti-Establishment und anti-Migranten Kurs.

    Die Sozialdemokraten verloren unter dem noch amtierenden Mario Renzi massiv und wurden mit nur noch 19% die zweitstärkste Einzelkraft. Mit anderen Kleinparteien kommen sie in ihrem Bündnis auf ca 22%. Der amtierende Regierungschef Renzi reichte seinen Rücktritt ein.

    Die faschistische Lega Nord gewann und kam auf 17,7% der Stimmen und die Forza Italia des Milliardärs und Steuerhinterziehers Berlusconi auf 14%. Zusammen mit den zwei kleineren Parteien “Brüder Italiens” und “Wir mit Italien” hatten sie jedoch vorab erklärt nur gemeinsam regieren zu wollen. Damit wird dieser rechte Block zum stärksten Zusammenschluss im italienischen Parlament.

    Die linksreformistische Partei “Frei und gleich” kam auf 3,5%.

    Bei einer Wahlbeteiligung von 72% ist Italien nun politisch dreigeteilt. Im Norden dominieren die rechten Parteien, im Süden die 5-Sterne-Bewegung. In einigen mittleren Gebieten konnten sich die Sozialdemokraten als stärkste Kraft halten.

    Eine Regierungsbildung wird nun schwierig, denn keiner der drei potenziellen Mitspieler hat eine eigene Mehrheit. Bisher hatte die Fünf-Sterne-Bewegung immer erklärt, mit niemandem Zusammenarbeiten sondern „aufzuräumen“. Nun erklärten sie doch möglicherweise regieren zu wollen.

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