Sind all die Skandale bei der Polizei nur Einzelfälle? – Ein Kommentar von Felix Thal
Der Fall steht beispielhaft für tiefsitzende Probleme bei der deutschen Polizei: In Köln kam es am 16. März zu einer Verurteilung von zwei Männern (35 und 24 Jahre alt), die stark alkoholisiert eine dritte Person zusammengeschlagen haben. Die drei Männer sind Polizeibeamte.
Die beiden Täter besuchten im Oktober 2015 eine Abschlussfeier der Polizeigewerkschaft. Als sie morgens die Räumlichkeiten verlassen haben, sind sie auf ihr späteres Opfer getroffen. Nachdem sie dieses verbal attackiert hatten, hielt der jüngere Polizeibeamte das Opfer an den Armen, sodass der ältere Polizeibeamte zuschlagen konnte. Nachdem der Mann zu Boden ging, wurde von einem der Täter auf den Verletzten eingetreten und das Opfer wurde bespuckt und verhöhnt.
“Dienstlich antrainierter Reflex”
Der Grund für die Attacke soll eine Meinungsverschiedenheit auf der Abschlussfeier gewesen sein. Das spätere Opfer allerdings leugnet die beiden Täter vorher jemals gesehen zu haben. Die beiden Männer wurden zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 7.500€ und 4.000€ verurteilt. Aufgrund ihres alkoholisierten Zustandes können sie sich an die genauen Umstände nicht mehr erinnern. Ihnen wurde eine verminderte Schuldfähigkeit attestiert, und sie fielen daher unter einen geringeren Strafrahmen. Der ältere Polizeibeamte rechtfertigte seine Gewalttat mit einem “dienstlich antrainierten Reflex”, der ihn zu diesem Angriff getrieben habe. Ob es eine dienstrechtliche Konsequenz geben wird, steht noch aus.
Berliner Polizei und Drogenhandel
Ebenfalls am Freitag, den 16. März, kam es in einem anderen Bundesland zu Razzien in vierzehn Berliner Räumlichkeiten. Vier Gaststättenbetreiber und ein 39-jähriger Polizeibeamter wurden vorläufig festgenommen. Dem Polizeibeamten wird der Verdacht der Korruption, gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, Verletzung von Dienstgeheimnissen in mindestens acht Fällen und Beteiligung am Drogenhandel vorgeworfen. Der Polizist soll über zwei Jahre regelmäßig 3.000 € Bestechungsgeld erhalten haben, um z.B. die Restaurants vor Kontrollen der Polizei, des Zolls oder der Steuerbehörden zu warnen. Gleichzeitig soll er Räumlichkeiten zur Zwischenlagerung von Drogen verwendet haben.
Alles nur “Einzelfälle”
Der Vorfall des Drogenhandels reiht sich in die Gegebenheiten der Polizei ein, mit denen sie in den letzten Monaten Schlagzeilen gemacht hat: Versäumnisse im Fall des Attentäters Amri, Gewalt und Lernverweigerung unter den PolizeischülerInnen, Unterwanderung durch kriminelle Strukturen, betrunkene Einsatzhundertschaften vor den G20-Protesten und die kürzliche Entlassung des Berliner Polizeipräsidenten Kandt wegen Körperverletzung im Amt.
Von Politik und Behörden wird nun auf “schreckliche Einzelfälle” verwiesen. Viel plausibler ist es, dass diese “Einzelfälle” eher auf grundsätzliche strukturelle Fehler in der Organisation der Polizei hinweisen. Korruption wird nicht hinreichend bekämpft und der Hang zur körperlichen und psychischen Gewalt, in all ihren Ausprägungen, wird hingenommen. Der deutschen Polizei ist nicht zu trauen.
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