Neuer Innenminister will Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und Ländern helfen, schneller abzuschieben
Erst wenige Tage im Amt, will der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem harten Rechtskurs ernst machen. So kündigte Seehofer laut der Welt am Sonntag an, die Kontrollen an deutschen Grenzen auszuweiten und damit das Schengen-Abkommen auf unbegrenzte Zeit aussetzen zu wollen.
“Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren. Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird”, so Seehofer.
Laut Seehofer müssten alte Grenzkontrollstellen wieder in Betrieb genommen werden und dauerhaft besetzt werden. Damit sollen nicht nur illegale Grenzübertritte verhindert werden, sondern auch „andere Schutzfunktionen“ gewährleistet werden. Was er damit genau meinte, sagte Seehofer der Zeitung nicht.
Der Bundesinnenminister möchte zudem erheblich mehr Verwaltungsrichter einstellen, um die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern deutlich zu beschleunigen. Außerdem wolle er gemeinsam mit den Bundesländern „Abschiebehindernisse“ identifizieren und beseitigen.
Seehofer kann sich zudem vorstellen, dass Abschiebungen künftig auch in den Aufgabenbereich des Bundes fallen könnten, damit diese schneller und rigoroser umgesetzt werden. Deshalb müsse entschieden werden, “wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können”, so Seehofer in der Welt am Sonntag.
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