Kostenloser ÖPNV als Alternative?
Verfehlte Verkehrspolitik, Betrug durch die Automobilindustrie – und wieder trifft es ArbeiterInnen. Am Dienstag erklärte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot von besonders umweltschädlichen Diesel-Fahrzeugen durch einzelne Städte für grundsätzlich rechtens.
Massive Gesundheitsgefährdung durch Dieselfahrzeuge
Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. In 37 deutschen Städten werden die europaweit festgelegten Grenzwerte von Stickoxiden teilweise bis um 100% überschritten – vorneweg Hamburg, München und Köln. Das ist ein Problem, denn Stickstoffdioxid ist tödlich. Erst kürzlich wies eine Studie 8.000 vorzeitige Todesfälle durch überhöhte Werte im letzten Jahr nach. Die meisten Schadstoffe werden dabei von Diesel-PKW ausgestoßen.
Autokonzerne sollen nachrüsten
Wichtige Ursache für die überhöhte Belastung ist der systematische Diesel-Betrug durch nahezu alle Autokonzerne weltweit. So wurden in fast alle Dieselfahrzeuge Abschalt-Einrichtungen eingebaut, die notwendige Schadstoffilter im Falle von Labortests einschalteten – und sie nachher im laufenden Betrieb auf der Straße wieder abschalteten und somit die Luft verpesteten.
Bisher stellen die Autokonzerne jedoch kostenlos nur „Software-Updates“ zur Verfügung. Eine wirkliche Nachrüstung des Autos, die es auch umweltfreundlicher machen würde, verweigern die Unternehmen jedoch bisher. “Der politische Druck auf die Autohersteller muss viel größer werden“, forderte nun Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen.
Was bedeuten die Fahrverbote für Diesel-Fahrer?
- Die Regierung geht davon aus, „dass der größte Teil der Städte mit moderaten Grenzwertüberschreitungen das Problem ohne jegliche Fahrverbote lösen kann”, so ein Sprecher. In Hamburg soll es aber schon ab April mit zwei Straßen im Stadtteil Altona-Nord losgehen. Bei Verstößen können Bußgelder zwischen 25 und 160€ drohen. Weitere Städte könnten bald folgen.
- Inwiefern die Fahrverbote jedoch real auch durchgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt Polizeikontrollen für Fahrverbote aus Kapazitätsgründen ab.
- Möglicherweise können Fahrverbote in Zukunft Schadensersatzansprüche gegenüber Autokonzernen begründen. Der Städte- und Gemeindebund sieht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten auf Kommunen und Autobauer eine Prozessflut zurollen.
Kostenloser ÖPNV als Alternative?
Die Bundesregierung selbst hatte zuletzt einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Lösung für die systematische Gesundheitsschädigung ins Spiel gebracht. Doch die fünf vorgeschlagenen Kommunen lehnten dies einhellig ab. Fahrgastverbände sehen dies jedoch weiterhin als grundsätzliche Notwendigkeit. „Eine nachhaltige Lösung des Problems der Luftverschmutzung kann nur in einer dauerhaften Reduzierung des Autoverkehrs durch mehr und attraktiveren öffentlichen Nahverkehr liegen.“ so der Verband “Pro Bahn”.
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