Ein Audio-Kommentar von Tim Losowski
Die Landesregierungen in NRW und Bayern planen gerade neue Polizeigesetze, die sich in vielen Punkten ähneln.
Schon in den nächsten Monaten sollen sie beschlossene Sache sein.
Innenminister Horst Seehofer von der CSU möchte sogar bundesweit die Polizeigesetze vereinheitlichen – wahrscheinlich dann auf bayrischer Linie.
Ich möchte gerne an einem praktischen Beispiel aufzeigen, was das so für einen Arbeiter schon im Jahr 2019 heißen kann:
Nehmen wir Horst Müller. Horst Müller ist seit Jahren Arbeiter bei Ford in Köln.
Er war schon immer politisch interessiert, aber bisher nicht sonderlich aktiv.
Bis zu dem Zeitpunkt, als die Wirtschaftskrise erneut über die Welt
– und nun auch massiv über Deutschland – hereinbricht.
Die Überproduktion bei den Autos ist gigantisch.
Für Ford ist klar: Entlassungen stehen an.
5.000 der 20.000 KollegInnen sollen gekündigt werden – darunter auch Horst Müller.
Für Horst ein Schlag ins Gesicht. All die Jahre hat er sich für die Firma kaputt gearbeitet und jetzt das?
Horst Müller will sich wehren. Er tritt in Kontakt mit einer oppositionellen Betriebsgruppe. Denn die Gewerkschaft hat bereits angekündigt, in der Krise zu Ford zu halten. Die Entlassungen müssten aber „sozialverträglich“ passieren.
Horst reicht das nicht. Zusammen mit der Betriebsgruppe mobilisiert er seine KollegInnen. In einer Woche soll die Frühschicht am Montag die Arbeit niederlegen. Die anderen Schichten sollen folgen.
Ein Streik ohne Gewerkschaft? Innerhalb der Friedenszeit? Solche politischen Streiks sind in Deutschland verboten. Horst ist das egal, immerhin geht es um seine Existenz und die seiner Kollegen.
Einen Tag vor dem Streik klingelt es dann an der Tür. Polizei.
Sie meint, von ihm würde eine „drohende Gefahr“ ausgehen, da er eine Straftat plane. Er wird in Gewahrsam genommen. Das ist nach dem neuen Polizeigesetz ja möglich. Sogar ohne Beschluss eines Richters. Denn er ist nun ein „Gefährder“.
Horst kann es nicht fassen. Er hat ja gar nichts getan außer um seinen Arbeitsplatz zu kämpfen.
Später wird sich herausstellen: die Polizei hatte die oppositionelle Betriebsgruppe schon lange auf dem Schirm.
Nach Beschluss des neuen Polizeigesetzes hatte sie eine V-Person in die Gruppe eingeschleust, Telefone abgehört, die eigentlich verschlüsselten Whatsapp-Chats der Gruppe mitgelesen usw.
Mit der neuen Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung konnte sie die Aktivisten teilweise quer durch die Stadt verfolgen.
Alles, ohne dass von dieser Gruppe bisher eine Straftat begangen wurde.
Horst Müller ist nach einem Monat entlassen worden. Er trägt nun eine elektronische Fußfessel.
Horst Müller denkt an das Jahr 2018 zurück: Als die damals das neue Polizeigesetz verabschiedet hatten, wieso habe ich da eigentlich gedacht, dass es hier um islamistische TerroristInnen ginge?
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