Millionen Menschen wären betroffen

Wer erwerbslos und unter 50 Jahre alt ist, soll in Zukunft keine Existenzsicherung durch Hartz IV mehr vom Staat erhalten – das fordert zumindest die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Berliner CDU.

„Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können“, so Christian Graeff, MIT-Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Abgeordneten.

Derzeit erhalten Menschen, die zwar erwerbsfähig sind, jedoch keine Arbeit finden, Hartz IV (auch ALG II genannt), um ihre menschliche Existenz absichern zu können.

Laut den CDU-Politikern sei dies jedoch „gewissermaßen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Unser Grundgedanke ist, dass die Menschen sich um Arbeit bemühen müssen.“ Bereits heute ist es so, dass BezieherInnen von Hartz IV sich an Bewerbungstrainings beteiligen müssen und angebotene Arbeiten tendenziell annehmen müssen. Ansonsten drohen Sanktionen, die schon heute zur vollständigen Streichung des ALG II führen können. Der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens entsprechen die Hartz IV-Regelungen explizit nicht.

Die staatlich bezahlten Politiker der Berliner CDU wollen vor allem an die Jugend ran. Bundesregierung und Bundestag sollten insbesondere darüber nachdenken, „ob jüngere Menschen bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation mehr in die Pflicht genommen werden können“.

Ein großes Problem sehen die CDU-Abgeodneten auch darin, dass der Abstand von Hartz IV-BezieherInnen zu Menschen in Vollerwerbstätigkeit teilweise sehr gering sei. Einige müssen sogar mit Hartz IV aufstocken, da ihr Lohn für ihre Existenzssicherung nicht ausreicht. Hier schlagen die konservativen Politiker jedoch statt einer Anhebung des Mindestlohns die Streichung von Hartz IV vor, damit sich „Leistung wieder lohne.“