Linke Solidaritätsorganisation wächst kontinuierlich 

Der „Rote Hilfe e.V.“ kümmert sich seit Jahrzehnten um Menschen, die von staatlicher Willkür und Unterdrückungsmaßnahmen betroffen sind – und erfreut sich wachsender Mitgliederzahlen. Das ist offenbar Einigen ein so großes Dorn im Auge, dass sie ein Verbot der linken „Schutz- und Solidaritätsorganisation“ fordern.

Der CDU-Obmann im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster, sagte gegenüber der Welt, dass er hoffe, „dass das Bundesinnenministerium angesichts der massiv rechtsstaatsfeindlichen Aktivitäten der Roten Hilfe ein Vereinsverbot prüft.“ Bei aller notwendigen Konzentration auf extremistische Tendenzen innerhalb der AfD dürfe man „den linken Rand nicht vergessen“. Im Gegensatz zur AfD wird die Rote Hilfe schon seit Jahren überwacht.

In einer Pressemitteilung stellte die Rote Hilfe zu den Aussagen von Schuster  fest: “ Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört.“

Die Organisation ist in letzter Zeit stetig gewachsen. Für das Jahr 2006 zählte der Verfassungsschutzbericht noch 4300 UnterstützerInnen und AnhängerInnen in 35 Ortsgruppen – im Jahr 2016 sind es bereits 8000 Personen in 51 Ortsgruppen.

Vor kurzem musste der Verfassungsschutz selbst eine Schlappe vor Gericht einstecken. So stellte das Bremer Oberverwaltungsgericht fest, dass die Rote Hilfe nicht als „gewaltorientiert“ bezeichnet werden dürfe. Online musste das Wort gelöscht werden, der gedruckte Bericht durfte so nicht weiter ausgegeben werden.

Die Rote Hilfe entstand in den 20er Jahren als Antwort der KommunistInnen auf die zunehmende staatliche Repression. Sie löste sich 1936 selbst auf, nachdem sie schon 1933 verboten worden war. In den 70er Jahren wurde sie neu gegründet. Seitdem hat sie tausende linke AktivistInnen mit Öffentlichkeitsarbeit und finanzieller Übernahme von Anwaltskosten unterstützt.