Soziales Netzwerk definiert, was es für „Terrorismus“ hält – und löscht mehr Beiträge als je zuvor

In einem Blogbeitrag hat das soziale Netzwerk facebook erstmals definiert, was es unter „Terrorismus“ versteht. Darunter fallen nicht nur der IS und Al-Qaida, sondern auch Unabhängigkeitskämpfer und radikale Umweltschützer. Beiträge in diesem Bereich werden mittlerweile durch Algorithmen und von einem 200 Personen umfassenden Team immer schneller und umfangreicher gelöscht.

Die Terrordefinition

Als Terrorimus definiert facebook „jede Nichtregierungsorganisation, die vorsätzliche Gewalttaten gegen Personen oder Eigentum betreibt, um Zivilbevölkerung, die Regierung oder internationale Organisationen einzuschüchtern, um ein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel zu verfolgen.“ Das Ziel selbst sei dabei irrelevant. Es gehe darum, ob man Gewalt nutze, um dieses Ziel zu erreichen.

Unter Terrorismus fallen laut facebook deshalb nicht nur die „religiösen Extremisten“ und „weißen Chauvinisten“. Auch „gewalttätige Separatisten“ sind ein Ziel – darunter kann zum Beispiel die kurdische Bewegung der PKK und PYD/YPG fallen. Auch „militante Umweltgruppen“ sind laut facebooks Definition Terroristen.

Damit wird nicht nur faschistische Agitation in die Schranken gewiesen, sondern gleichzeitig auch konsequenter antikapitalistischen Protest mit Terrorismus gleichgesetzt. So könnten in Zukunft auch Streikende, die Straßenblockaden oder Betriebsbesetzungen gegen Kündigungen durchführen, zu Terroristen werden. Ihre Aktionen und Informationskanäle würden zensiert.

Gilt nicht für Nationalstaaten

Die Propaganda von Staatsterror oder Gewaltdrohung durch staatliche Quellen geht dafür für Facebook in Ordnung: „Die Anti-Terror-Regelungen gelten nicht für Regierungen. Dies spiegelt einen generellen akademischen und gesetztlichen Konsens, dass National-Staaten Gewalt unter bestimmten Umständen legitimerweise nutzen dürften.“

Umfangreiche Löschungsaktionen

Insgesamt hat der globale Konzern seine Lösch-Aktivitäten massiv ausgebaut. So wurden nach eigenen Angaben von Januar bis März 2018 fast 2 Millionen Beiträge mit Nähe zu IS und Al-Quaida entfernt. Das seien doppelt so viele wie im Quartal zuvor. Zahlen für gelöschte Beiträge weißer Faschisten oder antikapitalistsicher Aktivisten verhöffentlichte das Netzwerk nicht.

Die Löschpraxis stimmt das Soziale Netzwerk mit Microsoft, Twitter and YouTube ab. Gemeinsam haben sie eine datenbank aufgebaut, um inhalt welche von terroristischen Gruppen produziert werden oder unterstützen schneller finden zu können.