Kampagne „You can´t evict Solidarity“ organisiert Solidarität.
Für die deutsche Öffentlichkeit sind die „Flüchtlingsströme“ der vergangenen Jahre vorerst gestoppt, da die Balkanroute 2016 durch den Einsatz von Militär und Polizei gewaltsam geschlossen wurde. Menschen, die bis zu diesem Zeitpunkt auf der Flucht waren und vor dem Krieg in Syrien eine sichere Zukunft für sich und ihre Familien gesucht haben, stranden nun vermehrt in Griechenland. Die Kampagne „You can´t evict Solidarity“ nimmt sich derer Kämpfe an und macht auf die desaströse Situation von Menschen mit Fluchterfahrung aufmerksam.
Gestrandet in Griechenland
„You can´t evict Solidarity“ setzt sich aus AktivistInnen aus Griechenland und Deutschland zusammen. Sie organisieren finanzielle Unterstützung und Öffentlichkeitsarbeit über die Repression gegen antirassistische Kämpfe, die entlang der Balkanroute stattfinden.
Nach Aussage der Organisation sitzen seit der Schließung der Balkanroute rund 60.000 Menschen auf den griechischen Inseln fest und haben nicht die Möglichkeit weiter zu reisen. Die drei Inseln Chios, Lesbos und Samos, alle in unmittelbarer Nähe zur türkischen Stadt Izmir, sind Sackgassen geworden, seitdem der EU-Türkei-Deal in Kraft getreten ist.
Überfüllte Camps und gewalttätige Behandlung seitens der Polizei
Die Camps der Geflüchteten sind oftmals abgelegene bzw. ehemalige Industriehallen oder Zeltstädte, die für eine Belegung im Winter meist gar nicht ausgestattet sind. An einer ausreichenden Grundversorgung von Medizin und Nahrungsmitteln fehlt es. Auch die Ausstattung durch sanitäre Anlagen ist sehr schlecht und die gewalttätige Behandlung durch Polizei, Militär oder Sicherheitspersonal wird von den AktivistInnen angeprangert.
Verfahren gegen die ‘Moria35’
Der griechische Staat geht heftig gegen die Proteste vor. Am 18. Juli 2017 wurden 35 Personen verhaftet, die einen Tag zuvor für Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und gegen unmenschliche Lagerbedingungen friedlich protestiert haben sollen. Dazu hielten Geflüchtete einen Sitzstreik vor dem „Europäischen Unterstützungsbüro für Asylanfragen“ im Camp Moria auf Lesbos ab. Die Verhaftungen erfolgten willkürlich nach Hautfarbe – ein Großteil der verhafteten Personen hatte an der Demonstration gar nicht teilgenommen.
Diese Menschen sehen sich nun einer Anklageerhebung ausgesetzt, die mit bis zu zehn Jahren Haft und dem Ausschluss des Rechts auf internationalen Schutz bestraft werden kann. Amnesty International hat die griechischen Behörden bereits aufgefordert, die übermäßige Gewaltanwendung zu untersuchen und zu verurteilen.
Was unternimmt die „linke“ Regierung Syriza?
Auch wenn die Haltung zur Flüchtlingsfrage innerhalb der griechischen Regierungspartei “Syriza” nicht unumstritten ist, so zeigt sich, dass die Repression gegen Geflüchtete und deren UnterstützerInnen den Versuch darstellt, eine internationale Solidaritätsbewegung zu bekämpfen. Die griechische Regierung steht unter hohem Druck der EU in Sachen Migrationsbewegung und dem Spardiktat der Austeritätspolitik. Von ihr ist keine Unterstützung zu erwarten.
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