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Samstag, April 20, 2024
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    Identitäre Bewegung als kriminelle Vereinigung

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    Staatsanwaltschaft führt Hausdurchsuchungen bei rechter Bewegung in Österreich durch.

    Am vergangenen Donnerstagmorgen durchsuchte die Polizei in Österreich mindestens sechs Wohnungen und vier Vereinslokale der Identitären Bewegung in Graz, Wien, Linz und Griffen. Betroffen von den Hausdurchsuchungen sollen auch die Sprecher und Leitungsfiguren der Identitären Bewegung, Martin Sellner und Patrick Lenart, sein (Link).

    Laut ihrer Facebookseite sollen unter anderem Datenträger und Dokumente beschlagnahmt worden sein. Diese seien „extrem wichtig“ für ihre politische Arbeit, bestätigte die Gruppe. Im Laufe des Donnerstags wurden dann auch noch der private Laptop und das Handy Sellners in einem Wiener Hotel beschlagnahmt.

    Als Reaktion auf die Hausdurchsuchung soll zudem eine ungarische Bank, bei der die Organisation ein Spendenkonto betrieben hat, dieses gekündigt haben.

    Die Staatsanwaltschaft führt gegen Sellner und die Identitäre Bewegung Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung und Sachbeschädigungen. Direkte Auswirkungen auf die Strukturen der Identitären Bewegung in Deutschland oder anderen Ländern werden die Ermittlungen vermutlich nicht haben.

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