Victor Orbán kann wahrscheinlich weiterhin mit 2/3 Mehrheit regieren
Die faschistische “Fidesz”-Partei errang bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende 48,5% der Stimmen und verbesserte sich damit um 5 Prozent gegenüber der letzten Wahl. Fidesz könnte damit 134 Mandate im 199-sitzigen Parlament kontrollieren und würde so über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen. Der bisherige Regierungschef Victor Orbán steht nun vor seiner vierten Amtszeit und der dritten in Folge.
Weitere 19,5% Prozent der Stimmen gingen an die offen faschistische “Jobbik” (Die Besseren), gefolgt von der “Ungarischen Sozialistischen Partei” (MSZP) mit 12,3, der Grünen-Partei “Politik kann anders sein” (LMP) mit 6,9 und der “Demokratischen Koalition” (DK) mit 5,6 Prozent.
Die Wahlbeteiligung in Ungarn lag bei 70 Prozent und damit höher als bei den vergangenen drei Urnengängen.
CDU freut sich
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CDU) freute sich für Orban: “Ich kann der EU nur raten, dass sie mit ihren Mitgliedsländern, insbesondere auch den kleineren wie Ungarn, versucht, bilateral vernünftige Beziehungen zu halten”, sagte er in München. “Diese Politik des Hochmuts und der Bevormundung gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten habe ich immer für falsch gehalten.”
Die faschistische Fidez-Partei ist eine Schwesterpartei der CDU und mit ihr in der “Europäischen Volkspartei” organisiert.
Auch AfD-Politiker sowie die Vorsitzende des “Front National” in Frankreich, Marine Le Pen, gratulierten.
Faschistische Agitation im Wahlkampf
Im Wahlkampf hat Victor Orban auf eine offen faschistische Demagogie zurückgegriffen. Er erklärte Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ und kündigte „Widerstand“ gegen den „Plan“ an, „der aus Europa einen Mischkontinent machen will“. Dahinter stehe ein „Spekulanten-Imperium”.
In dieser Linie will Orban weiter regieren. Das neue Parlament könnte im Mai ein Gesetz gegen Nichtregierungsorganisationen beschließen, die Zuwanderung unterstützen, sodass diese verboten werden können.
Widerstand regt sich dagegen aus deutscher und europäischer Politik kaum. Ungarn sichert die “Balkan-Route” ab, um Europa vor Geflüchteten abzuschotten. Dafür forderte Orbán kürzlich 400 Millionen € für einen Grenzzaun.
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