Tochterunternehmen der Deutschen Post verkaufte beiden Parteien Daten vor dem Wahlkampf

Vor der Bundestagswahl soll die Deutsche Post Daten über WählerInnen und deren vorraussichtliches Wahlverhalten verkauft haben. Die Parteien bestätigen, dass entsprechende Verträge zustande kamen, von der Post gab es bislang keine Stellungnahme. Genauer handele es sich um Aussagen über die Kaufkraft, die Wohnsituation, die Familienstruktur und das Bankverhalten.

Dass Parteien ihren Wahlkampf auf sehr genauen Angaben über potentielle Gruppen von WählerInnen aufbauen, ist altbekannt. Und auch, dass die Post Daten über jede/n, der/die in Deutschland eine Postadresse hat, speichert, ist ebenfalls nichts Neues. Der Post ist es gestattet, alle registrierten EinwohnerInnen in der Post-Datenbank zu speichern.

Der Datenkauf

Konkret sollen beide Parteien fünfstellige Beträge an die „Deutsche Post Direkt GmbH“, ein Tochterunternehmen, gezahlt haben. Aufgrund dieser Analysen, die straßengenaue Angaben zu EinwohnerInnen machen, sollen die Parteien ihren Wahlkampf aufgebaut haben. Die CDU führte beispielsweise einen Haustürwahlkampf durch und besuchte relevante WählerInnengruppen persönlich, die FDP soll entsprechende Wahlwerbung versandt haben. Nach Angaben der Post würden bei Daten-“Vermietungen“ dieser Art die datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch Verschlüsselungstechnik gewahrt.

Die Speicherung und Weitergabe sei konform mit dem Bundesdatenschutzgesetz. Anders als diverse Social Media-Plattformen, die wegen des Sammelns und Verkaufs persönlicher Daten in Kritik geraten waren, ist die Deutsche Post dazu bemächtigt.