Überall in Bayern demonstrieren die Menschen gegen geplante neue Polizeibefugnisse und das neue Psychiatriegesetz

Das von der bayerischen Landesregierung erarbeite neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) stößt auf immer mehr Widerstand. In zahlreichen Städten Bayerns gehen immer mehr Menschen auf die Straßen und zeigen Widerstand gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll das bayerische Gesetz als Muster auch für alle anderen Bundesländer gelten.

Bereits seit Wochen gibt es zahlreiche Protestaktionen in Bayern, an denen bisher mehrere tausend Menschen teilgenommen haben, so unter anderem in Regensburg, Nürnberg, Erlangen und München. Auch in den Stadien des FC Bayern München und des 1. FC Nürnberg gab es bereits Demonstrationen der Fans gegen das Gesetz.

Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage des jungen Meinungsforschungsinstituts „CIVEY“ (Abkürzung für Citizen Survey, Bürgerumfrage) sprechen sich 60 Prozent der Befragten gegen die im Gesetz vorgesehenen Gesetzesverschärfungen aus , wie z.B. die unbegrenzte Polizeihaft bei einer „drohenden Gefahr“. Nur zwei Prozent der Befragten sehen zudem die Einführung der einfacheren Überwachung von Telefon und Email als eine geeignete Maßnahme, um die Sicherheit in Bayern zu erhöhen (Link).

In den kommenden Wochen sind allein in den Städten Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt, Hof, Passau, Landshut, Murnau, Weiden, München, Bamberg und Augsburg Demonstrationen geplant (Termine). Am 10. Mai soll es zudem eine Großkundgebung von einem Bündnis aus 50 Organisationen geben unter dem Motto „Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!“.