Die Antirassistische Initiative Dokumentationsstelle beschäftigt sich seit 24 Jahren mit Recherchee und Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus. Wir haben mit Johannes von der Initiative zu längerfristigen Entwicklungen, dem Rassismus heute und ihrer neuen Webdokumentation befragt.

Ihr betreibt seit 25 Jahren Recherche. Kannst du uns von einer besonders einprägsamen Geschichte für dich erzählen?

„Besonders einprägsam“ sind viele Geschichten – da ist es schwer, eine Auswahl zu treffen. In unserer Arbeit dokumentieren wir ja sehr verschiedene Spektren der Gewalteinwirkung auf Flüchtlinge, und deshalb zeigt eigentlich erst das Lesen vieler Geschichten die zerstörenden Auswirkungen der brutalen Flüchtlingspolitik auf die Schutzsuchenden. Die Menschen sind verschieden – ihre Geschichten und auch ihre Leidensfähigkeiten. Allen gemein ist die Tatsache, dass sie in einem Staat leben müssen, dessen erklärtes politisches Ziel lautet: „Kein Bleiberecht und Rausschmiss um jeden Preis“.

Ich erzähle jetzt eine Geschichte, die schon länger her ist, aber bitter, wie viele andere auch:

Am 14. November 1998 wurde Harrinder Singh Cheena in der Justizvollzugsanstalt Halle tot aufgefunden. Er hatte aus seinem Betttuch ein Seil geknüpft und sich daran aufgehängt. – Der 17 Jahre alte Flüchtling aus Indien war erst seit 59 Tagen in Deutschland, aber davon seit 55 Tagen in Abschiebehaft. Harrinder Singh Cheena war Sikh und stammte aus einem Bauerndorf im Punjab. In seinem Asylantrag hatte er angegeben, dass sein Vater von Polizisten umgebracht worden war. Er war verzweifelt, denn er wollte auf keinen Fall nach Indien zurück – er wollte aber vor allem auch aus dem Knast heraus.

Er schlug sich den Kopf an einer Stahltischkante blutig, kam dann in den Sanitätstrakt und wurde mit Händen und Füßen ans Bett gefesselt. Das passierte dann öfter: Er verletzte sich mit Scherben an Bauch und Brust oder schnitt sich die Pulsadern auf. Jedes Mal kam er in den Sanitätstrakt und wurde „fixiert“, auch verweigerte er zeitweise die Nahrungsaufnahme. Tatsächlich besuchte ihn in dieser Zeit dreimal einer der Knast-Psychologen. Dieser konnte allerdings nicht mit ihm kommunizieren, denn der junge Flüchtling sprach weder Deutsch noch Englisch, und ein Dolmetscher war angeblich nicht zu bekommen.

Drei Tage nach seiner Selbsttötung fanden die Ermittlungsbehörden in seiner Hosentasche einen Abschiedsbrief. Der war auf dem Papier des Asyl-Ablehnungsbescheides geschrieben. Das heißt konkret: Über dem letzten Lebenszeichen des jungen Inders prangte der offizielle Briefkopf des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. An Zynismus, Ignoranz und Menschenverachtung nicht zu überbieten war dann die Pressemitteilung des Justizministeriums von Sachsen-Anhalt am Tag nach der Selbsttötung von Harrinder Singh Cheena, in der es wortwörtlich hieß: „Im Vorfeld gab es keine Anzeichen für eine Suizidgefahr.“

Wie schätzt ihr die Entwicklung von Angriffen auf Geflüchtete durch Staat und Faschisten in den letzten Jahren ein?

Die Bezeichnung „Faschisten“ ist in diesem Zusammenhang durchaus problematisch, weil sie nahelegt, dass Angriffe auf Flüchtlinge ausschließlich von der organisierten extremen Rechten durchgeführt würden. Allerdings zeigen die von uns dokumentierten Angriffe in der Öffentlichkeit, dass diese in vielen Fällen eben nicht von diesen Gruppen ausgehen, sondern grundsätzlich aus rassistischer Motivation heraus erfolgen.

Im Regelfall werden derartige Angriffe von mehr als nur einer Person ausgeübt. Grundlegend spielt dabei das gesamtgesellschaftliches Klima eine zentrale Rolle, das derartige Angriffe zumindest mitbedingt: In diesem Sinne ist es bspw. keineswegs ein Zufall, dass ca. ein Drittel aller von uns deutschlandweit dokumentierten Angriffen auf Flüchtlinge in der Öffentlichkeit im Jahre 2015 im Bundesland Sachsen stattfand und ca. ein Viertel aller dokumentierten Angriffe auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte/Wohnung dort passierte – dem Bundesland, in dem im Herbst 2014 die Pegida-Bewegung entstand und noch immer aktiv ist.

Was staatliche Maßnahmen anbelangt, ist festzustellen, dass spätestens ab Herbst 2015 repressive Maßnahmen (Asylrechtsverschärfungen) deutlich zugenommen haben, die dann wiederum ebenso den Lebensalltag von Flüchtlingen in Deutschland entsprechend negativ beeinflussen. So werden bspw. seit Herbst 2015 bestimmten Personengruppen gegenüber unangekündigte Abschiebungen durchgeführt, was bei den davon Betroffenen mehr Verunsicherung und dann im konkreten Fall – also während der Abschiebung – zu Verzweiflungstaten etc. führen kann. Aber auch Verschärfungen zu der Unterbringungen in Sammelunterkünften, Reduzierung von Geldleistungen sowie die Residenzpflicht verschlechtern die ohnehin schon miserablen Lebensverhältnisse der Flüchtlinge enorm.

Welche allgemeinen Trends könnt ihr seit Beginn eurer Recherche beobachten?

Grundsätzlich ist die Frage nach Trends recht schwierig zu beantworten, weil die Grundlage unserer Informationen recht verschieden ist. Dazu ein Beispiel: Während es in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin seit Längerem Opferberatungsstellen für Betroffene rassistischer Gewalt gibt, die auch ein Monitoring betreiben, auf das wir für unserer Recherchen zurückgreifen, gibt es in den westdeutschen Bundesländern entsprechende Beratungsstellen nicht flächendeckend. Insofern ist die Vielzahl an rassistischen Angriffen auf Flüchtlinge in der Öffentlichkeit in den ostdeutschen im Gegensatz zu den westdeutschen Bundesländern nicht nur, aber sicherlich auch darauf zurückzuführen.

Ein weiteres Beispiel: Der Flughafen-Sozialdienst Frankfurt am Main hat Selbstverletzungen und Suizidversuche, die im Transitbereich geschahen, jahrelang veröffentlicht, so dass wir diese dokumentieren konnten. Ab dem Jahre 2000 gab es einen Informationsschluss, und wir bekommen bis heute keine Informationen über die Geschehnisse in diesem extraterritorialen Bereich am Flughafen, in dem die Asylsuchenden nach der Ankunft gefangengehalten und viele gleich wieder zurückgeschoben werden. Wir wissen von den dort Arbeitenden, dass dort viel passiert, aber sie dürfen keine konkreten Informationen weitergeben.

Vor diesem Hintergrund sind die von uns dokumentierten Geschehnisse eher als exemplarisch anzusehen: Sie spiegeln jeweils eine Struktur wider, wie durch direkte bzw. indirekte staatliche oder gesellschaftliche Gewalt Flüchtlinge verletzt oder getötet werden bzw. sich selbst verletzten oder töteten.

Wenn die bloßen Zahlen angeschaut werden, dann ist deutlich von einer kontinuierlichen Zunahme an Anschlägen/Attacken gegenüber Flüchtlingsunterkünften ab dem Jahr 2012 bis 2016 auszugehen. Ganz ähnlich verhält es sich auch mit Angriffen auf Flüchtlinge in der Öffentlichkeit, wobei fast jede/r fünfte Betroffene minderjährig ist. Was wir auch sagen können, ist, dass das Jahr 2016 mit seinen hohen Zahlen an Suiziden (38) und Selbstverletzungen/Suizidversuchen (493), die im Verhältnis zu den sonstigen Jahren mehrfach erhöht sind, besonders auffällig ist.

Verändert hat sich des Weiteren die Art bzw. Organisation von Abschiebungen der jeweiligen Ausländerbehörden: Sie werden oft gar nicht mehr angekündigt, die Menschen werden im Schlaf überrascht, die Handys werden als erstens abgenommen, und die zeitlichen Vorgaben zum Packen sind sehr kurz. Entscheidend ist hierbei, dass Abschiebungen ohne Öffentlichkeit geschehen, Hilfe kann nicht geholt werden, die Betroffenen befinden sich entweder im Schock oder in Panik. Nicht zuletzt deshalb sind unsere Zahlen von verletzten Menschen während Abschiebungen in den letzten Jahren relativ niedrig (und dies ist nicht damit zu erklären, dass Menschen nicht mehr von den Beamt*innen attackiert werden).

Welchen Zusammenhang seht ihr zwischen staatlichem und gesellschaftlichem Rassismus?

Die Formulierung staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus ist zunächst vor dem Hintergrund der Rassismusforschung unüblich und für unsere Arbeit eine rein pragmatische Einteilung, um zwei verschiedene Bereiche damit voneinander zu unterscheiden: Staatliche Formen von Rassismus definieren wir grundsätzlich als staatliche Maßnahmen, infolge derer Flüchtlinge verletzt oder getötet wurden. So sind bspw. Abschiebungen staatliche Maßnahmen oder Abschiebegefängnisse, aber auch Grenzen, die Flüchtlinge überqueren müssen. Gesellschaftlicher Rassismus hingegen umfasst Angriffe und Attacken im öffentlichen Bereich – etwa auf der Straße – als auch Attacken/Anschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte.

Wenn die bloßen Zahlen betrachtet werden, die wir veröffentlichen, gibt es sicherlich keine direkten und eindeutigen Zusammenhänge in der Art und Weise, dass bspw. eine Zunahme von rassistischen Angriffen in der Öffentlichkeit sich gleichermaßen in einer Zunahme an Gewalt gegen Flüchtlinge von Polizei-/Wachpersonal niederschlägt oder in Suizidversuchen. Allerdings gibt es ein gesamtgesellschaftliches rassistisches Klima, das sowohl staatliche als auch gesellschaftliche Gewalt als legitim erscheinen lässt.

Das sicherlich herausragendste Beispiel für diesen Zusammenhang ist die massive Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Jahre 1993. Jahrelange Propaganda und Hetze in Politik, Presse und Gesellschaft („Das Boot ist voll“) waren dieser Entrechtung vorausgegangen, aber auch rassistische Gewalt in Form von Anschlägen auf Asylunterkünfte. Gleichzeitig verhinderte diese Grundrechtsveränderung eine Debatte über Deutschland als Einwanderungsgesellschaft und bereitete den Weg für weitere Abschottungsmaßnahmen der Bundesrepublik.

Aber auch das Jahr 2015 steht exemplarisch für den o.g. Zusammenhang. Obwohl eine kaum geahnte Hilfsbereitschaft von vielen Menschen Flüchtlingen gegenüber gezeigt wurde, hat sich das gesellschaftliche Klima zum Ende des Jahres – spätestens aber mit den Vorfällen der Kölner Silversternacht – merklich zu Ungunsten von Flüchtlingen verschoben. Dass in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 Attacken gegenüber Flüchtlingen im öffentlichen Bereich und Anschläge gegen Asylunterkünfte deutlich angestiegen sind, deutete diese Entwicklung bereits an.

Schließlich kam es ab Herbst 2015 zu zahlreichen restriktiven gesetzlichen Maßnahmen gegenüber Flüchtlingen – den Asylrechtsverschärfungen –, die bis in die jüngste Zeit mit der Umsetzung sogenannter zentraler Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren nach Bayerischem Vorbild eine deutliche Kontinuität aufweisen.

Auf eurer Website ist nun auch eine Webdokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ zu finden. Kannst du uns das kurz erläutern?

Unsere Dokumentation lag bisher einerseits in einer Printversion vor und war andererseits als PDF-Gesamtdokument und in Form einzelner Jahrgänge online verfügbar. Ab 2002 gab es parallel dazu digitale Versionen auf CD und DVD mit der Gesamt-Dokumentation, 18 Einzelthemen und vielen Hintergrund-Informationen.

Vor diesem Hintergrund war es das zentrale Ziel der Webdokumentation, die Zugänglichkeit zur Dokumentation für die interessierte Öffentlichkeit (u.a. Aktivist*innen, Journalist*innen, Politiker*innen, am Thema Interessierte) weiter zu erhöhen und damit die Thematik staatlicher als auch gesellschaftlicher Gewalt gegenüber Flüchtlingen im Kontext von Deutschland zu forcieren.

Konkret wird die Suche in der Webdokumentation mittels verschiedener Schlagwörter (bspw. verletzte oder gestorbene Flüchtlinge), Kategorien, die die Schlagwörter weiter differenzieren (bspw. verletzte oder gestorbene Flüchtlinge während der Abschiebung), Orts-, Umkreis- und Bundeslandsuche, Datumseingrenzungen sowie Herkunftsländer der Flüchtlinge strukturiert. Des Weiteren werden die verschiedenen Einträge mittels einer interaktiven Karte visualisiert.

Schließlich sind einzelne Artikel als auch mehrere Artikel ausdruckbar und bei bis zu 37 ausgewählten Kategorien statistische Angaben über u.a. tote und verletzte Flüchtlinge sowie Attacken/Anschläge auf Asylunterkünfte möglich.

https://www.ari-dok.org/webdokumentation/