Dobrindt hatte „Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagt

Vor Kurzem bezeichnete der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Praxis von Rechtsanwälten, die gerichtlich gegen Abschiebungen vorgehen, als „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ und warf ihnen vor, sie würden den Rechtsstaat bekämpfen, indem sie „eine bewusst herbeigeführte Überlastung“ provozierten. Hierfür erntete er von vielen Seiten, und besonders von Juristen, starke Kritik.

Nun haben zwei Rechtsanwälte aus Göttingen Strafanzeige gegen den Politiker gestellt: Gegenüber dem Göttinger Tageblatt äußerten Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery, dass die Aussagen Dobrindts die Straftatbestände der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Beleidigung erfüllten.

Waldmann-Stocker und Deery sind Vorsitzende des „Niedersächsischen Flüchtlingsrats“ und vertreten seit vielen Jahren Geflüchtete in Asyl- und ausländerrechtlichen Fragen. Sie sehen sich in ihrer Praxis als ein Teil des Rechtsstaats, und nicht sie, sondern Dobrindt würde mit seinen Aussagen die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Sie werfen ihm vor, wider besseren Wissens Unwahrheiten zu verbreiten. – Nun prüft die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Verfahrens.

,,