Geldzahlungen an Abgeordnete von FDP und CDU

Nach Recherchen des Politik-Magazins Report Mainz soll der Waffenhersteller „Heckler & Koch“ im  Jahr 2011 mit Hilfe von Bestechungsgeldern versucht haben, Bundestagsabgeordnete zu kaufen, um den Erhalt von Ausfuhrgenehmigungen zu erleichtern . Diese Informationen sollen aus E-Mails des damaligen Geschäftsführers Peter Beyerle hervorgehen.

Bestechungsgelder für FDP und CDU

Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5.000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10.000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil sollen sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar.

Heckler & Koch bereits vor Gericht

Wie Perspektive berichtete, stehen vor dem Landgericht Stuttgart sechs ehemalige Manager der Waffenschmiede Heckler & Koch vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, nehrere tausend G36-Sturmgewehre in vier verschiedene Bundesstaaten Mexikos geliefert zu haben, für die keine Genehmigung vorlag. Neben den Sturmgewehren sollen auch Maschinenpistolen, Munition und Zubehör im Wert von 4,1 Millionen Euro verschickt worden sein.