Auch wenn die CDU oftmals eine ähnliche Politik umsetzt, wie die AfD sie fordert – offiziell will man noch getrennte Wege gehen. Doch im Osten bröckelt dieser Entschluss
Die Parteispitze der CDU hat bereits im vergangenen Jahr bekräftigt, dass es keine offizielle Kooperation ihrer Parteigliederungen und Landtagsfraktionen mit der AfD geben soll. Kanzlerin Angela Merkel und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bestätigten diese Linie immer wieder. Auch die CDU-Bundestagsfraktion hat dies kürzlich nochmals mit einem Beschluss der Fraktion erneut untermauert.
Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, in denen die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen deutliche Gewinne machen konnte und wohl auch bei den kommenden hohe Stimmenanteile auf sich vereinen kann, steigt der Widerstand in der CDU gegen diesen Beschluss. Im kommenden Jahr finden in Thüringen, Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt.
So will etwa der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben, sich nicht an diese Vereinbarung seiner Partei halten: Er kündigte an, explizit mit allen Parteien nach der kommenden Landtagswahl Gespräche zu führen. Natürlich auch mit der AfD. “Gespräche auszuschließen, wäre zudem ein Versprechen, das man nach einer Wahl vielleicht gar nicht halten kann”, so Sanftleben gegenüber dem Spiegel unter Verweis auf das vermutete erfolgreiche Abschneiden der AfD bei den kommenden Wahlen (Link).
Die AfD freut das natürlich und es stärkt ihr Selbstbewusstsein. So feierte sie bei ihrer 1. Mai- Demonstration in Cottbus bereits ihren Landeschef Andreas Kalbitz als gewünschten neuen Ministerpräsidenten: „Wenn es einer verdient, in Brandenburg den Ministerpräsidentenposten zu holen, dann Andreas Kalbitz“, so der Moderator der Kundgebung.
Fraglich ist, wie lange die Parteispitze der CDU dort bei ihrer Linie bleiben wird, wo die AfD auf Landes- und Bundesebene nicht nur oftmals ähnliche Forderungen wie die CDU aufweist, sondern vor allem viele WählerInnen aller Parteien mobilisiert.
In den Kommunen hingegen scheint die AfD deutlich schwächer zu sein. Ihre lokalen Ergebnisse bei den Wahlen, auch in Ostdeutschland, sind deutlich niedriger und ihre Vorschläge für eine konkrete Lokalpolitik noch abstruser.
Auf lange Sicht aber wird wohl auch die Bundes-CDU von ihrem aktuellen Kurs abrücken, und auch gemeinsame Regierungskoalitionen scheinen eher eine Frage der Zeit zu sein.
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