Erste Fahrverbote angekündigt

Seit dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts im Februar dieses Jahres sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig. Auf Grundlage dieser Entscheidung hat der Hamburger Umweltsenat beschlossen, Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge auf ausgewählten Straßen durchzusetzen. Sie sollen für ein 580 Meter langes Teilstück der Max-Brauer-Allee und einen 1,7 Kilometer langen Abschnitt der Stresemannstraße gelten. Dadurch sollen die dortigen Anwohner und Anwohnerinnen vor den seit 2010 herrschenden, zu hohen Stickoxid-Werten geschützt werden.

Ab wann genau die Fahrverbote auf den beiden Strecken gelten sollen, ist noch nicht bekannt gegeben worden. Jedoch wurden bereits mehrere Verkehrsschilder und Markierungen auf den Straßen aufgestellt. Sie sollen jedoch vorerst noch nicht aktiv geschaltet werden.

Jahrelanges Problem

In vielen deutschen Städten herrscht aufgrund der hohen Abgaswerte seit Jahren eine zu hohe Luftverschmutzung und gefährdet die Gesundheit der dort lebenden Menschen. Zu hohe Stickoxid-Werte führen beispielsweise zu Herz- und Lungenerkrankungen. Gerade Kinder, deren Lungen sich noch in der Entwicklung befinden, sind besonders stark betroffen. Dort kann es zu chronischen Lungenerkrankungen wie Asthma – bisweilen mit Todesfolge – kommen.

Dennoch halten sich die meisten deutschen Städte nicht an die von der Europäischen Union vorgegeben Höchstwerte. Dabei liegen diese noch weit unter denen von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Grenzwerten. Aus diesem Grund klagt die Organisation „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) gegen 19 Städte in Deutschland, deren Luftverschmutzung seit Jahren den Grenzwert der EU überschreitet. Darunter sind die Städte Köln, Stuttgart, Siegen, Dresden, Kiel, Aachen, Bonn oder Berlin.

Autokonzerne sollen nachrüsten

Wichtige Ursache für die überhöhte Belastung ist der systematische Diesel-Betrug durch nahezu alle Autokonzerne weltweit. So wurden in fast alle Dieselfahrzeuge Abschalt-Einrichtungen eingebaut, die notwendige Schadstoffilter im Falle von Labortests einschalten – und sie nachher im laufenden Betrieb auf der Straße wieder abschalten und somit die Luft verpesten.

Bisher jedoch stellen die Autokonzerne zur ‚Wiedergutmachung‘ kostenlos nur „Software-Updates“ zur Verfügung. Eine wirkliche Nachrüstung der Autos, die sie auch umweltfreundlicher machen würden, verweigern die Unternehmen jedoch bis heute.

Möglicherweise können Fahrverbote in Zukunft helfen, Schadensersatzansprüche gegenüber Autokonzernen zu begründen.