Wie Perspektive berichtete (Link), hat ein Großaufgebot von Polizei und Sondereinsatzkommandos die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen überfallen. Ein Ort der gelebten Solidarität – ein Kommentar von Felix Thal
Am gestrigen Donnerstag um 5.15 Uhr hat die Baden-Württembergische Polizei das Gelände umstellt, um einen jungen Mann aus dem Kongo in Abschiebehaft zu nehmen, dessen Ausweisung vorher durch die Bewohnerinnen und Bewohner erfolgreich verhindert werden konnte.
Begründet wurde der Einsatz der Polizei durch die vermeintliche Bewaffnung der Geflüchteten, Gewaltanwendung gegen die eingesetzten Streifenpolizisten und „organisierte Strukturen“ innerhalb des LEA. Doch gab es tatsächlich Waffen, die zum Einsatz kamen? Was für eine Form von „Gewalt“ wurde angewendet und warum wird von einem „rechtsfreien Raum“ gesprochen?
Die taz hat in einer Reportage die vorgebrachten Anschuldigen vonseiten der Polizei entkräftet: Es wurden keine Waffen sichergestellt, außer Gegenständen des alltäglichen Bedarfs, die vermeintlich als Schlagwerkzeuge benutzbar wären. Gegen die Beamten wurden diese zu keinem Zeitpunkt eingesetzt. Die dpa meldete im Laufe des gestrigen Tages nur einen verletzten Polizisten, der „ohne Fremdeinwirkung“ verletzt wurde. Demgegenüber wurden elf Geflüchtete verletzt, die zum Teil aus Angst aus geöffneten Fenstern sprangen.
Horst Seehofer, der die „rechtstreue Bevölkerung“ gegen die sich wehrenden Geflüchteten in Stellung bringt, begreift nicht, dass vermeintliche „Gewalt und organisierte Strukturen“ ein Ausdruck von Verzweiflung und Angst vor dem Ungewissen sind. Die Menschen fürchten sich davor, in ein Land abgeschoben zu werden, welches nicht als sicheres Herkunftsland gilt und in dem Folter und Misshandlungen an der Tagesordnung sind.
Ellwangen steht stellvertretend für eine gelebte Solidarität, die die rassistische Staatsmaschinerie für wenigstens eine Nacht außer Kraft setzen konnte. Aber Ellwangen zeigt auch, wie sich die Berichterstattung über Menschen mit Fluchterfahrung in Deutschland verschoben hat: Sind es unmündige Menschen, die an Bahnhöfen Kuscheltiere entgegen nehmen, so wird ihnen dieses Verhalten der Verzweiflung gewährt. Wehren sie sich allerdings gegen die Abschiebung, die die eigentliche Gewalt widerspiegelt, so werden sie zu Tätern stigmatisiert. Auch Geflüchteten steht das Recht auf zivilen Ungehorsam. Ihnen nun „verwirktes Gastrecht“ vorzuwerfen, weil sie das Recht der Schwächeren in Anspruch genommen haben, ist ein direkter Angriff auf die Grund- und Menschenrechte.
Die Autoritätshörigkeit und die Entmenschlichung und Ignoranz seitens der Polizei, des Staates und der Presse sind das eigentlich Kriminelle in diesem Fall.
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