Investoren fliehen, die Zentralbank verliert ihre geldpolitische Unabhängigkeit und Erdogans Umfragewerte sinken. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Am 24. Juni wird in der Türkei gewählt: ein neues Parlament und ein neuer Präsident, mit dann deutlich mehr Macht, als er heute sowieso schon besitzt. Für den jetzigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird die Wahl zum Schicksalsmoment werden: Er hat alles auf eine Karte gesetzt. Verlieren ist für ihn keine Option. Das kündigte Erdogan im Wahlkampf bereits auch offen an: Man werde so lange weiter wählen, bis das Ergebnis stimme. Es gäbe „einen Plan A, B, C“, so der Diktator vom Bosporus.
Erdogan braucht diese vorgezogenen Neuwahlen und die damit verbundene scheinbare Legitimierung seiner Politik, die weit über 100.000 Menschen in die türkischen Gefängnisse führte, Hunderttausende zur Flucht zwang und Tausende das Leben kostete.
Seine aggressive Herrschaftspolitik „Herrsche ohne zu teilen“ hat BürgerInnen aus allen Teilen der türkischen Gesellschaft gegen ihn aufgebracht. Seine Außenpolitik folgt keiner Strategie und ist nur auf das Hier und Jetzt ausgerichtet. Dabei pendelt die Türkei zwischen allen Akteuren hin und her, so dass sie sich in allen Lagern Feinde macht.
Doch was bisher Erdogan und der AKP die Macht gesichert hatte, war das relativ stabile wirtschaftliche Wachstum, auch wenn die Privat- und Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind und die gesamte türkische Wirtschaft massiv vom Import und ausländischen Investitionen abhängig ist. Gleichwohl konnte sich die türkische Ökonomie ein stabiles jährliches Wirtschaftswachstum von mehreren Prozent sichern.
Doch dieses ist schmerzhaft erkauft. Niedrige Zinsen und schnelle Kredite, sowie eine Inflationsrate von offiziell 11% im vergangenen Jahr lassen die Bevölkerung immer tiefer in Schuldenbergen versinken. Längst kommt das Wirtschaftswachstum bei breiten Schichten der Bevölkerung nicht mehr an.
Dies hat gravierende Folgen für die ohnehin extrem von ausländischem Kapital und technischen Importen abhängige türkische Wirtschaft. Schaut man sich etwa die Entwicklung der Türkischen Lira im Vergleich zum Dollar an, sieht man den teuer erkauften Aufschwung sehr genau: Im Jahr 2008 – wenige Jahre nach Einführung einer neuen Währung, um die Hyperinflation zu bekämpfen – war 1 Dollar noch 1,30 Lira wert. Bis zum Jahr 2016 sank ihr Wert auf 3,30 Lira gegenüber einem Dollar. Am 23. Mai 2018 folgte ihr historischer Tiefstwert von 4,92 Lira für einen Dollar, bzw. 5,6 Lira für einen Euro. Und mehr als 20% hat die Währung schon wieder seit Jahresbeginn verloren.
Und nun – was folgt? Normalerweise würde eine Nationalbank sofort die Zinsen anheben, um die Währung zu stabilisieren. Doch Präsident Erdogan verbot das und kündigte schon einmal an, nach den Wahlen die Geschicke der Zentralbank selbst in die Hand nehmen zu wollen. Zu groß ist die Angst, dass eine Zinsanhebung die kredit-gebeutelte türkische Wirtschaft noch vor den Wahlen massiv einbrechen lassen könnte. Stattdessen fantasiert Erdogan, dass „fremde Mächte“ die Währung zum Absturz bringen würden – und immerhin 60% seiner Anhänger sollen ihm diese Märchen angeblich noch abkaufen (Link).
Was aber beabsichtigt Erdogan zu tun, um den Verfall der Lira und einer über kurz oder lang bevorstehenden Krise der türkischen Wirtschaft entgegen zu wirken? Langfristig. – Nichts! Doch kurzfristig ruft er seine Anhänger zu Hilfe: “Meine Brüder, die Dollars oder Euros unter ihren Kissen haben (…)”, wandte sich Erdogan am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erzurum an die Bevölkerung, “(…) Geht und tauscht euer Geld in Lira um!”
Damit allein jedoch dürften weder die Türkische Lira noch Erdogans Präsidentenamt zu retten sein. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei den Umfragen sieht es für Erdogan und sein faschistisches Wahlbündnis aus AKP und MHP nicht gut aus. Doch man sollte im Hinterkopf haben: Wahlen haben das Schicksal der Türkei noch recht selten verändert. Und – wie Erdogan schon ankündigte: Ein falsches Ergebnis wird nicht akzeptiert!
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