Nach alten Regelungen müsste Regelsatz 571€ betragen – und auch der Steuerfreibetrag wäre höher.

Es könnte wie ein kleines Zahlenspiel scheinen – hat aber reale Auswirkungen auf Millionen Menschen. 2011 veränderte die Bundesregierung die Berechnungsgrundlagen des Hartz-IV-Regelsatzes. Statt den einkommensschwächsten 20 % der deutschen Bevölkerung wurden nun nur noch die Ausgaben der unteren 15 % für die Berechnung des Regelsatzes für Erwachsene genutzt. Dadurch spart die Bundesregierung 25 Milliarden € jährlich wie Recherchen des Monitor-Magazins belegen.

Eckregelsatz klein gespart

Einen Teil davon – 10 Milliarden € – werden durch den geringeren Eckregelsatz eingespart. So müsste das „Existenzminimum“ nach der alten Berechnung 571€ statt der aktuellen 416 € betragen – fast 40% mehr.

Das liegt auch daran, dass Ausgaben für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak oder Alkohol einfach nicht angerechnet werden. Nach Ansicht der Bundesregierung seien das Ausgaben, die „nicht zum soziokulturellen Existenzminimum zählen oder (…) nicht anfallen“. Ebenfalls werden „verdeckte Arme“ nicht herausgerechnet – also Menschen, die zwar Hartz-IV-Anspruch hätten, dies aber nicht beziehen. Das sind fast 40% aller Menschen, die solch eine Leistung prinzipiell beziehen könnten.

Alle Menschen mit geringem Einkommen sind betroffen

Den größeren Teil – 15 Milliarden € – spart die Bundesregierung jedoch woanders ein. Ein erhöhter Hartz IV-Satz würde nämlich automatisch den „Steuerfreibetrag“ erhöhen, also den Betrag, an dem Einkommenssteuer gezahlt werden muss. Für dieses Jahr beträgt er bei Singels 9000€ im Jahr. 155 Euro monatlich mehr Hartz IV hießen 1.860 Euro pro Jahr mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler.

Ein höherer Hartz IV-Satz würde also nicht nur die Lebensbedingungen von Erwerbslosen Menschen verbessern, sondern alle Menschen mit geringen Einkommen entlasten.