Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus – ein Kommentar von Tim Loswoski

US-Präsident Donald Trump hat sein Versprechen wahr gemacht und angekündigt aus dem „Iran-Deal“ auszusteigen. Das Abkommen wurde einst als Beispiel dafür gefeiert, dass Verhandlungen zwischen kapitalistischen Mächten Frieden schaffen können. Erneut zeigt sich: in einer Welt voller Raubtiere bleibt dauerhafter Frieden ohne Systemwechsel eine Illusion.

„Historisches Abkommen“

Mitte 2015 wurde der Vertrag zwischen dem Iran und den „P5+1“ (Gruppe der 5 permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland + Deutschland) sowie der EU und UNO geschlossen. Kern davon war, dass der Iran auf weitere technische Vorbereitungen zum Bau einer Atombombe verzichtet. Im Gegenzug sollten massive Sanktionen dem Iran gegenüber zurückgefahren werden.

Der US-Amerikanische Außenminister John Kerry sprach damals von einem „historischen Abkommen“: „Uns muss klar sein: Mit dieser Unterschrift haben wir wahrscheinlich einen Krieg verhindert“. Mit einer Atombombe hätte Iran mit der vom Westen gestützten Atommacht Israel gleichgezogenund Israel hätte vorher mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Krieg vom Zaun gebrochen.

Sieg der Diplomatie?

Gerade deutsche Politiker feierten das Abkommen seitdem deshalb immer wieder als Beispiel dafür, auch mit „Diplomatie“ Frieden schaffen zu können. Dass es während der jahrelangen Verhandlungen immer wieder zu Angriffen auf iranische Atomanlagen und Anschlägen auf iranische Atomwissenschaftler von Seiten amerikanischer und israelischer Geheimdienste kam, wird dabei meist vergessen. Ebenso, dass solche Abkommen eben keinen dauerhaften Frieden, sondern nur einen Waffenstillstand auf militärischem Gebiet bedeuten.

Investition braucht Stabilität

Hinter den deutschen „Friedensworten“ steht vor allem, dass der Iran ein wichtiger Wirtschaftspartner für deutsche Konzerne ist, die Stabilität benötigen. So kamen selbst einige iranische Atomanlagen aus deutscher Siemens-Produktion. Ebenfalls holt Deutschland militärisch erst langsam auf, sodass es in einem Krieg vor Ort nicht viel zu gewinnen hätte.

Der Iran selbst konnte sich durch die Aufhebung der Sanktionen stärken. Sicherlich auch ein Grund dafür, wieso die USA das Abkommen jetzt aufkündigen.

Dieses System kann keinen Frieden schaffen.

Der Militärwissenschaftler Carl von Clausewitz prägte einmal den Satz: „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Umgekehrt ist der kurzzeitige Frieden nur die Fortsetzung der gleichen Politik, mit eben friedlichen Mitteln. Deshalb kann man solche Abkommen als zeitweilige Pausen der direkten militärischen Konfrontation sehen, zu einem Zeitpunkt, wo sie keiner Seite nützt.

So lange wir jedoch in einem System leben, in dem internationale Konzerne und die für sie agierenden Staaten gegeneinander im Konkurrenzkampf um den größten Einfluss auf der Welt stehen, wird sich an einer grundlegenden Politik eines jeden kapitalistischen Landes nichts ändern: Einfluss und Märkte um jeden Preis.

Wir sollten uns also nicht von Verträgen zwischen Raubtieren die klare Sicht auf die Dinge vernebeln lassen – Frieden können nur die ArbeiterInnen gemeinsam mit einer starken Friedensbewegung von unten schaffen.