Seit Monaten spricht man allerorts davon, dass sich das Verhältnis Deutschlands und der EU zu ihrem jahrzehntelangem Verbündeten, den USA, drastisch verändert habe. Sei es der Streit über Freihandel vs. Protektionismus oder aber nun der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. – Ein Kommentar von Anton Dent

Von allen Seiten werden Forderungen laut, dass Deutschland nun mal endlich die Rolle einer Großmacht annehmen, sich zur Wehr setzen, seine Interessen vertreten solle und so weiter und so fort. Dass Deutschland als Großmacht noch nie eine gute Idee war, wird schnell vergessen, denn man ist ja wieder wer: Exportweltmeister, Friedensstifter, Umweltretter, Beschützer des Freihandels.

Den fortlaufenden Bruch der transatlantischen Allianz, der nun nicht erst eine Sache der letzten zwei Jahre ist, wollen nun Teile der Linkspartei nutzen, wieder in den Schoß des deutschen Imperialismus zu kriechen.

Ihre Fraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, verlangt bezüglich der Diskussion um das Atomabkommen mit dem Iran, dass die Bundesregierung gefälligst die Interessen deutscher Konzerne zu schützen habe und auf Sanktionen seitens der USA mit Gegen-Sanktionen antworten solle. Wagenknecht wünscht sich eine „eigenständige Politik“ Deutschlands, doch die Frage ist, um wessen Eigenständigkeit es sich hier handelt. Es ist die Eigenständigkeit eines deutschen Imperialismus, die sie im Blick hat.

Der zweite Fraktionsvorsitzende, Dietmar Bartsch, will auch den deutschen Konzernen zur Hilfe eilen und schlägt einen „EU-Fond [vor], der solchen europäischen Unternehmen hilft, die Geschäfte mit dem Iran betreiben und von den US-Sanktionen geschädigt werden“. Oskar Lafontaine schreibt sich auf Facebook mit nationalistischem Anti-Amerikanismus in Rage und fordert Deutschland auf, sich gegen die USA zu wehren und ihr Einhalt zu gebieten. Er vergisst – gewollt oder ungewollt – den imperialistischen und militaristischen Charakter im Gebaren Deutschlands, das derzeit eine extreme Militarisierungskampagne fährt – bestehend aus Imagepflege der Kampftruppen und dem inszenierten Rumgeheule über die eigene militärische Schwäche, die zusammen eine Forderung nach größtmöglicher Aufrüstung darstellen.

Eine linke Politik hat nicht die Durchsetzungsfähigkeit, Interessensvertretung und Unabhängigkeit des Imperialismus des eigenen Landes zu fordern, sondern die Aufgabe diesen zu bekämpfen.