Anfrage der Linkspartei deckt enge Verbindungen zwischen Bundesregierung und Immobilienlobby auf

Die „Mietpreisbremse“ sollte die Antwort der vergangenen Bundesregiung auf explodierende Mieten sein. Doch wirklich gebracht hat sie bis heute nichts – auch weil sie viele Schlupflöcher enthielt. Eine Anfrage der Linkspartei hat nun aufgedeckt: Im Vorfeld hatte die Immobilienlobby massiv Einfluss genommen.

Wie „Lobbycontrol“ berichtet, gab es in vergangenen Legislaturperiode mindestens 134 Treffen zwischen SpitzenpolitikerInnen der Bundesregierung und Vertretern der Wohnungsbau- und Immobilienlobby. Darunter waren über 60 Treffen in „kleinerem Kreis“.

In der entscheidenden Phase zwischen dem ersten Entwurf aus dem Justizministerium („Referentenentwurf“) im März 2014 und dem Kabinettsbeschluss im Oktober 2014 gab es gleich fünf Gespräche mit Eigentümerverbänden und Wohnungsunternehmen im zuständigen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Davon allein drei kurz bevor das Gesetz verabschiedet wurde.

Der Justizminister Heiko Maas und sein Staatssekretär Gerd Billen trafen sich unter anderem mit Vertretern von „Immobilienscout24“, der „Deutsche Wohnen AG“ und Eigentümerverbänden.

Auch traf sich der ehemalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kurz vor dem Kabinettsbeschluss mit Andreas Mattner, dem Präsidenten des „Zentralen Immobilien Ausschusses“ (ZIA). Dies ist ein mächtiger Lobbyverband, der vor allem die großen börsennotierten Immobilienkonzerne vertritt (Vonovia u.a.). Mattner war früher selbst CDU-Politiker.

Wie häufig sich Mieterverbände, Sozialverbände und Initiativen mit Regierungsvertretern getroffen haben, wurde nicht erfragt.