Bundestag veröffentlicht, was und wo Abgeordnete im Bundestag sonst noch verdienen

Vielen Mitgliedern des Bundestags scheinen die 9.500 Euro Entschädigung, die sie für ihr Mandat monatlich bekommen, nicht auszureichen. So sind Nebeneinkünfte und Verdienste in manchen Fraktionen eher Regel als Ausnahme, und so lange der Fokus noch auf den parlamentarischen Aufgaben liegt, ist ihnen das gestattet. Die Höhe der Einkünfte muss allerdings nur vage angegeben werden. Eben diese Zahlen wurden vom Bundestag jetzt erhoben und veröffentlicht.

Tatsächliche Summe bleibt unveröffentlicht

Für die Angabe der Höhe des Einkommens gibt es ein Kategorien-System. Die Kategorien beginnen mit Stufe 1, von der man bei einem einmaligen oder auch regelmäßigen Einkommen bis zu 3.500 € spricht. Wer bis zu 50.000 € verdient, ordnet sich Stufe 5 zu und ab einem Nebeneinkommen von 250.000 € wird von Stufe 10 gesprochen. Insgesamt sind seit der Bundestagswahl mehr als 5,5 Millionen Euro zusätzlich auf die Konten Abgeordneter geflossen – unter der Annahme, dass niemand mehr als 250.000 € eingenommen hat.

Lobbyismus ist Tür und Tor geöffnet

Ein Problem sieht Roman Ebner von „Abgeordnetenwatch“: „Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik. Deswegen müssen Lobby-Jobs in der Wirtschaft endlich verboten werden.“ Es verwundert kaum mehr, wenn ein Sigmar Gabriel sich erst als Wirtschaftsminister für die Interessen eines Konzerns einsetzt und wenig später in dessen Verwaltungsrat einsteigt – dass aber die Tätigkeitsfelder und Verbindungen in die Wirtschaft bereits während des Mandats so schwer nachvollziehbar sind, ist ein Hemmnis für Transparenz.