Neues Regierungsprogramm in Italien – gegen MigrantInnen, für UnternehmerInnen

5-Sterne-Bewegung und Lega Nord einigen sich auf rechten Koalitionsvertrag

Über zwei Monate ist die Wahl in Italien schon her. Nun haben sich die rechte “populistische” „Fünf-Sterne-Bewegung“ (32%) und die faschistische “Lega Nord” (17 Prozent) unter Führung von Di Maio (5 Sterne) und Salvini (Lega Nord) auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Regierung des (rechten) Wandels

Die Regierung steht unter dem Motto des „Wandels“. Der Soziologe Domenico De Masi sieht das auch so: „Das könnte die rechteste Regierung aller Zeiten werden (…) die antieuropäischste, immigrantenfeindlichste, unternehmerfreundlichste Regierung der Italienischen Republik.“

Und das steht im Regierungsprogramm:

• Steuersenkungen: Steuern sollen für Bürger wie für Unternehmen radikal gesenkt werden. In Zukunft soll es nur noch zwei Steuersätze à 15 und à 20 Prozent geben. Das bedeutet insbesondere eine massive Entlastung für die Unternehmen.
• Arbeitslosenversicherung: Laut Regierungsprogramm ist ein „Grundeinkommen“ von 780 Euro im Monat für arbeitslose Menschen vorgesehen. Dies ist jedoch nicht bedingungslos – eine Information, die von den meisten kapitalistischen Medien verschwiegen wird. Die Leistung soll nur gezahlt werden, solange nicht mehr als 3 Jobangebote ausgeschlagen werden. Ebenso soll sie maximal 2 Jahre bezogen werden können. Damit handelt es sich um eine Art “Hartz IV”.
• Rentenreform: Das 2011 hochgesetzte Rentenalter soll – entgegen der meisten deutschsprachigen Nachrichten – nicht herabgesetzt werden. Stattdessen gibt es einige neue Ausnahmen von der Regelung für Menschen mit besonders langer Beitragszeit.
• Arbeitsmarkt: Der von der Troika verschriebene, ultra-lockere Kündigungsschutz soll nicht geändert werden. Ein Kapitel über die Jugendarbeitslosigkeit – eines der schwerwiegendsten Probleme Italiens – fehlt ganz, ebenso eines zur „Digitalisierung“.
• Migration: Hier trägt das Programm die Handschrift der faschistischen “Lega Nord”: So soll ein sofortiger Aufnahmestopp verhängt werden und stattdessen sollen 500.000 sogenannte „Illegale“ abgeschoben werden – zur Not auch in andere europäische Staaten. Bei dieser Zahl handelt es sich um fast 10% der Ausländer in Italien und einen Großteil der Menschen ohne Papiere. Auch an anderer Stelle dreht sich der Wind. So sollen Kindergärten nur für italienische Familien kostenfrei sein.
• Europäische Union: Obwohl die Parteien einen sehr EU-kritischen Wahlkampf führten, sind alle einschneidenden Maßnahmen nicht mehr im Regierungsprogramm enthalten. So wurden die Pläne für ein Euro-Austrittsverfahren gestrichen, ebenso wie die Aufforderung an die Europäische Zentralbank (EZB), Italien 250 Milliarden € an Schulden zu streichen. Italien ist mit 2,3 Billionen Euro das am höchsten verschuldete Land der Eurozone. Das sind etwa 130 Prozent des Bruttosozialprodukts. Der Vertrag von „Maastricht“ sieht eine Schuldenquote nicht höher als 60 Prozent vor. Aus diesem Grunde sollen dem Programm zufolge die europäischen Verträge „neu diskutiert” werden, z.B. sollen Ausgaben für Investitionen nicht in die Defizit-Berechnungen einfließen.
• Außenpolitik: Die Allianz bekennt sich zum westlichen Militärbündnis NATO. Gleichzeitig wird jedoch von einer Öffnung zu Russland hin gesprochen, es wird die Aufhebung von Sanktionen gefordert.

Verrenkungen vor Regierungsbildung

Um zu regieren, mussten beide Parteien offen manche Wahlversprechen brechen: So hatte bisher die Fünf-Sterne-Bewegung immer erklärt, mit Niemandem zusammenarbeiten, sondern „aufräumen“ zu wollen. Nun will sie gleich den Premierminister stellen.

Auch die Lega Nord musste sich aus einer rechten Allianz u.a. mit dem Milliardär und Steuerhinterzieher Berlusconi lossagen. Zuvor hatten alle Beteiligten noch erklärt, nur gemeinsam regieren zu wollen. Der Rückzug wurde möglich, nachdem Berlusconi dem zustimmte – ohne jedoch die Rechtsallianz aufzukündigen. Damit hat Berlusconi auch in Zukunft indirekt einen Fuß in der Tür der Koalition. Vor kurzem hob eine Mailänder Gericht das politische Ämterverbot gegen ihn auf.

Premierminister steht noch nicht fest.

Ein paar Schritte fehlen noch zur letztendlichen Regierung. So muss man sich noch auf einen Premierminister einigen. Außerdem müssen noch die Basis der beiden Parteien sowie der Staatspräsident der Koalition zustimmen.

Das Regierungsprogramm ist auf 5 Jahre festgelegt. Dass eine Regierung in Italien so lange hält, wäre jedoch eher ungewöhnlich.

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