Neue „Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW“ beim Generalstaatsanwalt in Düsseldorf eröffnet

Der Landesminister für Justiz, Peter Biesenbach, und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf, Emil Brachthäuser, haben am gestrigen Mittwoch die neue Spezialeinheit der Justiz zur Terrorbekämpfung, die „Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW“ (ZenTer NRW), eröffnet.

Bereits seit März diesen Jahres ist die Strafverfolgung von Personen, die als „Gefährder“ eingestuft werden, und von Straftaten mit möglichem terroristischem Hintergrund für das gesamte Bundesland bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf konzentriert. Nun kommt mit der neuen Zentralstelle eine eigene Informationsschnittstelle für alle Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie den internationalen Informationsaustausch hinzu.

Mit der Einrichtung einer zentralen Stelle wurden auch 15 neue Stellen, davon zehn für weitere Oberstaatsanwälte, geschaffen. Insgesamt werden hier 21 Staatsanwälte arbeiten. Offiziell ist die Spezialeinheit eine Konsequenz aus dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vor anderthalb Jahren.

Derzeit werden allein in NRW 148 Ermittlungsverfahren zu einem vermuteten terroristischen Hintergrund geführt, 17 Terrorverdächtige werden von den Staatsanwaltschaften in NRW mit Haftbefehl gesucht. Die meisten davon sollen sich im Irak und Syrien aufhalten, so eine Pressemitteilung des NRW Justizministeriums (Link).

Die neue Einheit soll auch die von der Polizei in NRW als Gefährder eingestuften Personen im Augen haben und entsprechende Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen beschließen. Zur Zeit werden 283 Personen als Gefährder eingestuft, 264 davon sollen Islamisten sein. In Zukunft sollen auch „normale“, d.h. nicht terroristische und „extremistische“ Straftaten von Gefährdern und Terrorverdächtigen durch diese Spezialeinheit bearbeitet werden.