„Tag der Bundeswehr“ widmet sich dem „Heimatschutz“

„Verteidigungsministerin“ Ursula von der Leyen (CDU) möchte den diesjährigen nationalen „Tag der Bundeswehr“ am 9. Juni dem „Heimatschutz“ widmen. Dies hat sie beim „Parlamentarischen Abend“ vom „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr“ (VdRBw) erklärt, wie das Portal „German Foreign Policy“ berichtet. Den Einheiten zum Einsatz des Militärs im Innern –  z.B. im Fall von Aufständen – fehlen nämlich Rekruten.

Laut der CDU-Politikerin „brauche“ das deutsche Militär Soldaten, die auch nach dem Ende ihrer Dienstzeit mobilisierbar sind, „mehr denn je“ – „als Reserve für den Ernstfall und als verlässliche Unterstützung der Truppe im Einsatz wie in der Heimat“.

„Heimatschutz“ für die Heimatfront und gegen den Aufstand

Für den „Heimatschutz“ wurden 2012 die „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ aufgestellt. Diese bestehen aus Reservisten, also nicht mehr dienenden Soldaten. Sie sollen in Kompaniestärke (100‐130 Mann) in insgesamt 30 Kompanien aufgestellt und von 16 Landeskommandos geführt werden. Dazu kommen 31 Bezirksverbindungs‐ und 401 Kreisverbindungskommandos, die die Zusammenarbeit mit Rettungskräften, Technischem Hilfswerk usw. organisieren und diese im Einsatzfall dem Militär unterstellen. Im Kriegsfall sollen sie an der Heimatfront kämpfen, haben jedoch auch andere Aufgaben.

2009 fragte die Linksfraktion im Bundestag bei der Bundesregierung nach, ob sie beabsichtige, auch Maßnahmen zu ergreifen, die ausschlössen, dass die Strukturen „zur Unterstützung polizeilicher Repressiv-Maßnahmen gegen Streikende und/oder Demonstrantinnen und Demonstranten herangezogen werden, um eine Wiederholung von Szenarien wie anlässlich des G8-Gipfels 2007 zu verhindern“. Die Antwort der Regierung lautete schlicht: „Nein.“

Ähnliche Einheiten hatten in der Weimarer Republik an der vorderen Front im Terror gegen die organisierte ArbeiterInnenbewegung gestanden.

Rektruktierungsprobleme

Doch offenbar sind die Reservisten-Einheiten noch nicht gut aufgestellt.

Laut der vom Bundesverteidigungsministerium veröffentlichten „Weisung für die Reservistenarbeit in den Jahren 2017/2018“ ist der entsprechende „Ergänzungsumfang“ der Truppe in Höhe von 61.000 Dienstposten lediglich zu rund 45% gedeckt. Insbesondere bei denen, die die Bundeswehr mit einem niedrigen Dienstgrad verlassen haben, sind nur wenige bereit, sich zu beteiligen.

Deshalb will die Bundeswehr nun Zivilisten für den Heimatschutz ausbilden. In nur 13 Wochenenden soll man im Einsatz den Umgang mit Handfeuerwaffen, Handgranaten und den Häuserkampf erlernen. Der Tag der Bundeswehr richtet sich deshalb besonders an all diejenigen, die bereit sind, sich zum Kampf an der „Heimatfront“ gegen die eigene Bevölkerung heranziehen zu lassen.