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Freitag, März 29, 2024
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    Anti-IWF-Proteste in Jordanien: Ministerpräsident zurückgetreten

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    Tausende demonstrieren gegen Sparprogramm

    Nach landesweiten Protesten hat der jordanische Ministerpräsident Hani al-Mulki dem Druck nachgegeben. Er trat heute zurück. Zuvor hatten tausende Menschen demonstriert, Barrikaden errichtet und gestreikt.

    Die Proteste richteten sich gegen Sparmaßnahmen, die aus einem “üblichen Programm” des “Internationalen Währungsfonds” (IWF) resultierten. Neben der Rückzahlung des Kredits (inclusive Zinsen) müssen Staaten hier auch “Reformen” im Arbeits- und Sozialbereich durchführen.

    In diesem Fall forderte der IWF von Jordanien als “Gegenleistung” unter anderem eine Steuersenkung, die vor allem kleine und mittlere Einkommen belastete. Außerdem sollten die Treibstoff- und Strompreise erhöht werden. Dies wollten sich die Jordanier offensichtlich nicht bieten lassen und zogen auf die Straße.

    IWF-Programme führen immer wieder zu heftigen Massenprotesten wie zum Beispiel bereits kürzlich in Bolivien oder der Türkei.

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