Warum werden gerade jetzt Polizeigesetze beschlossen und der Rüstungsetat erhöht? – Ein Kommentar von Lukas Baimler

Wer schon einige Jahre mit offenen Augen durch deutsche Städte geht, wird unweigerlich einige Veränderungen bemerkt haben. Die Zahl der Überwachungskameras wächst, die Polizei bemüht sich in den Stadtzentren Präsenz zu zeigen und ist an einigen Orten mit Maschinenpistolen ausgestattet. Egal, ob diese Veränderungen uns beunruhigen oder nicht weiter stören, lohnt es sich zu fragen, was dahinter steckt.

Die Bundesrepublik Deutschland rüstet auf. Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene in den letzten Jahren haben Schritt für Schritt mehr Überwachungsmaßnahmen legalisiert und der Polizei neue Befugnisse gegenüber den BürgerInnen dieses Landes verschafft. Tatsächlich haben alle Bundesländer außer Thüringen in den letzten Monaten neue Polizeigesetze erlassen oder planen es. Einige Gesetze wie das bayrische „Polizeiaufgabengesetz“ stechen dabei hervor, dort wird der Einsatz von Handgranaten legalisiert. Personen, die laut Polizei Straftaten begehen könnten, dürfen nun als sogenannte „Gefährder” theoretisch unbegrenzt eingesperrt werden. Die Polizei muss lediglich belegen, dass die von ihnen behauptete Gefahr weiterhin besteht.

Auch in anderen Bundesländern gibt es die gleiche Tendenz. Das neue Gesetz aus NRW empfiehlt ein aggressiveres Vorgehen gegenüber DemonstrantInnen, zahlreiche Länder führen sogenannte „elektronische Fußfesseln“ gegenüber „Gefährdern” ein, die Überwachung von E-Mail- Verkehr und Handys durch die Polizei wird ebenfalls legalisiert. Nicht nur die Propaganda der AfD, die ja ohnehin von Angst und Verunsicherung lebt, begleiten diese Maßnahmen, sondern auch Debatten von „etablierten“ Politikern wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) oder Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Warum das alles?

Die Polizeistatistik verzeichnet im letzten Jahr ein Sinken der Kriminalitätsrate um fast 10%: Der niedrigste Wert seit 1990. Die Zahl von tatverdächtigen MigrantInnen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, worunter auch Flüchtlinge fallen, fiel besonders stark um über 20%.

Naheliegend ist, diese innenpolitischen Kriegsvorbereitungen nicht als Reaktion auf die Gegenwart, sondern als vorbeugende Maßnahme im Hinblick auf die Zukunft zu verstehen. Selbst an einem stabilen Land wie Deutschland werden die sich zuspitzenden politischen und wirtschaftlichen Widersprüche auf der Welt nicht dauerhaft spurlos vorüber gehen. Genau davor fürchten sich die Herrschenden in diesem Land. Sie befürchten, dass die ArbeiterInnenklasse sich nicht mehr so ruhig und widerstandslos ausbeuten lässt wie in den letzten Jahren und nicht mehr klaglos Verschlechterung um Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen hinnimmt. Diese Sorge um den „sozialen Frieden“, wie es in den großen Zeitungen dieses Landes heißt, steht hinter der oben beschriebenen Politik.

Der Punkt, an dem es eben nicht mehr weitergeht wie bisher, könnte näher sein als wir ahnen. Einerseits entwickelt sich der Kapitalismus nie gleichmäßig, er entwickelt sich in Krisen. Jahrelange Phasen wirtschaftlichen Aufschwungs wechseln sich mit jahrelangen Phasen von wirtschaftlicher Stagnation ab. Die letzte große Krise begann im Jahr 2008 und sitzt Konzernen, Banken und Politikern mit Sicherheit noch immer in den Knochen. Nach Ausbruch dieser Krise nahm die Widerstandsbewegung der Bevölkerung in vielen Ländern auf der Welt einen Aufschwung, in Griechenland oder Spanien, in Nordafrika, Brasilien und auch in den USA war das zu beobachten. Das ist kein Zufall, denn in einer Krise werden alle schreienden Ungerechtigkeiten des Kapitalismus noch offensichtlicher: Millionen Menschen werden arbeitslos gemacht, weil sie nicht genügend Geld verdienen, um sich die Produkte zu kaufen, die sie selbst hergestellt haben.

Der deutsche Staat wird kriegsbereit

Außerdem rüstet Deutschland nicht nur gegenüber der eigenen Bevölkerung auf, sondern bereitet sich auch auf den nächsten großen Krieg vor: Die Bundesregierung kündigt offensiv an, die Rüstungsausgaben in den nächsten Jahren zu verdoppeln und sie bemüht sich, eine einheitliche europäische Waffenindustrie zu schaffen, als Machtbasis im Konkurrenzkampf um die Welt. Die Spannungen verschärfen sich von Syrien über die Ukraine und auch im pazifischen Ozean. Deutschland macht sich in dieser Situation kriegsbereit, weil die Regierung begriffen hat, dass die USA weder dazu in der Lage noch dazu bereit ist, Deutschlands Interessen militärisch durchzusetzen – und auch niemand anders. Heute wissen wir nicht, wann dieser große Krieg ausbrechen wird – wenn es aber soweit ist, dann wird er auch für uns Not und Elend bedeuten und ohne Zweifel Widerstand auf den Plan rufen.

Bei den neuen deutschen Polizeigesetzen geht es dem Staat also darum, sich Instrumente zu schaffen, mit denen er auch in Zukunft „Ruhe und Frieden“ im eigenen Land sicherstellen und im Zweifel erzwingen kann. Wir müssen diesen Prozess daher als Vorbereitung der Herrschenden im Kampf gegen ArbeiterInnen- und kommunistische Bewegung betrachten, der am Ende auch uns treffen wird. Es wird Zeit, aufzuwachen und Widerstand zu leisten.