Innenminister Reul kündigt „Prüfung von Bedenken“ an. Großdemonstration für den 7.7. geplant

Menschenrechtler, Datenschützer und linke Organisationen laufen Sturm gegen das neue Polizeigesetz in NRW. Bereits jetzt zeigt der Protest offenbar Wirkung. So will der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vorschlagen, erst nach der Sommerpause über das neue Polizeigesetz abzustimmen.

Bei der letzten Anhörung im Landtag vergangene Woche hatten Datenschützer und Wissenschaftler erhebliche Zweifel an dem Gesetz angemerkt. Kern der Kritik ist vor allem der Begriff der „drohenden Gefahr“. Damit kann jede Person durch die Polizei zum „Gefährder“ erklärt werden, ohne dass sie bereits eine Straftat begangen hat. Diese Menschen soll die Polizei bis zu einen Monat in Gewahrsam nehmen können, der theoretisch unbegrenzt verlängert werden kann. Laut Reul wolle die Landesregierung nun „die verschiedenen Punkte kritisch prüfen“. Dafür wolle man sich „die nötige Zeit“ nehmen, sodass eine Abstimmung erst nach der Sommerpause stattfinden soll.

Bisher fanden vielerorts innerhalb NRW bereits Kundgebungen statt, für die nächsten Wochen sind Demonstrationen in mehreren Städten angekündigt. Das Bündnis „Nein zum Polizeigesetz NRW“ plant für den 7.7. eine Großdemonstration in Düsseldorf, zu der mehrere tausend Menschen erwartet werden.