Regierungspartei „Partido Popular“ wegen „institutioneller Korruption“ verurteilt

Sie ist ein wichtiger Verbündeter der deutschen CDU und ist laut spanischem Strafgerichtshof durch und durch korrupt: die „Partido Popular“ (PP). 29 Angeklagte, allesamt der PP nahestehend, wurden zu insgesamt 351 Jahren Haft verurteilt. Nun wurde ihre Minderheitsregierung mitsamt dem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Das Ruder übernimmt der Sozialdemokrat Pedro Sánchez.

Parido Popular: eine Partei der Berreicherung

Bereits seit Jahren war gegen die spanische Partei ermittelt worden, die unter anderem von Anhängern des faschistischen Diktators Franco aufgebaut wurde. Das Korruptionsnetzwerk soll über eine Milliarde Euro veruntreut haben. Wichtiger Drahtzieher war der Schatzmeister Luis Bárcenas, der 33 Jahre Gefängnisstrafe erhielt.

Nach seinem Urteil hat er von Rajoy eine SMS erhalten: „Luis bleib stark“. Der Ministerpräsident hatte stets versucht, die Enthüllungen auszusitzen. Selbst nach dem offiziellen Urteil des spanischen Strafgerichtshofs wollte Rajoy nicht zurücktreten.

Neoliberale Regierung

Rajoy hatte 2011 auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise in Spanien die Macht übernommen. Er setzte alle Sparprogramme, die die EU Spanien aufzwang, konsequent um und wurde so zum „Liebling Merkels“, wie spanische Zeitungen ihn titulierten. Seit 2016 regierte Rajoy dann mit einer Minderheitsregierung.

Sturz durch Misstrauensvotum

Nach dem Urteil des spanischen Strafgerichtshofs witterte nun der Chef der spanischen „PSOE“ (Partido Socialista Obrero Español), Pedro Sánchez, seine Chance: Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum wurden Rajoy und seine Regierung mit 180 von 350 Stimmen abgesetzt. Unterstützung bekam Sánchez dabei von der Linkspartei „Podemos“ (deutsch „Wir können“) und baskischen wie auch katalanischen Nationalisten, die nun möglicherweise mit ihm eine gemeinsame Regierung bilden werden. Heute wurde er von König Felipe VI. als neuer Regierungschef vereidigt.

Bundesregierung dankte Rajoy

Als eine der ersten RegierungschefInnen dankte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag dem Chef der Korruptionspartei PP. Sie sagte, sie habe stets „gern und gut“ mit ihm zusammengearbeitet. Scham scheint Rajoy nicht zu verspüren. In einem Interview hat er angekündigt, bei Neuwahlen wieder antreten zu wollen.