Polizeigesetze und Überwachung im Fokus

Ende Mai erschien der „Grundrechte-Report“. Das Jahrbuch dokumentiert und beobachtet die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland – mit erschreckenden Ergebnissen.

Im diesjährigen Bericht werden dem deutschen „Gefährderstaat“ klare Verstöße gegen die Bürgerrechte vorgeworfen. Besonders erweiterte Polizeigesetze, die der Polizei mehr Befugnisse zugestehen, überschritten teilweise verfassungs- und grundrechtliche Grenzen und seien ein großes Thema für 2018.

Die zunehmende Einschränkung der Privatsphäre sowie der Ausbau eines Überwachungsstaates seien ebenfalls zu beobachten. Das Sammeln von Daten und die beinahe grenzenlose Überwachung („Staatstrojaner“ auf mobilen Geräten, die vom Staat bei ‚verdächtigen‘ Personen installiert werden können), wie auch die Einschränkung der Selbstbestimmung aller BürgerInnen im Netz seien eine große Gefahr.

Der Grundrechtereport wird von 8 Bürgerrechtsorganisation herausgegeben und versteht sich nach eigenen Angaben als „der wahre Verfassungsschutzbericht, der deutlich macht, dass die hauptsächlichen Gefährdungen für den Rechtsstaat und der Grundrechte vom Staat und seinen Institutionen ausgehen.“