Der Haushaltsausschuss hat einen Entwurf für den Bundeshaushalt des laufenden Jahres erarbeitet
Mehr Ausgaben, doch die “schwarze Null” bleibt
Insgesamt sollen 343,6 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden, 47 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Damit sprengt der erste Haushalt der neuen Bundesregierung bereits jetzt ein selbst gestecktes Ziel der Koalition, dass die neuen Ausgaben 46 Milliarden Euro nicht überschreiten sollten. Dennoch wird im Etat-Entwurf, den erstmals Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verantwortete, die “schwarze Null” fortgeschrieben.
Baukindergeld – “sozialer Wohnungsbau”?
Über das umstrittene Baukindergeld wurde man letztlich einig: 12.000 Euro pro Kind sollen jeweils – auf zehn Jahre verteilt – ausgezahlt werden an Jede/n, der/die in der Lage ist, die übrigen Kosten eines Hausbaus zu tragen. Eine Quadratmeter-Begrenzung soll es dabei nicht geben. Die Maßnahme ist selbst innerhalb des Parlaments umstritten: KritikerInnen merken an, dass die zusätzliche Unterstützung nicht denen zugute kommen werde, deren finanzielle Situation es einfach nicht zulässt, an eigene Immobilien zu denken. Den Zweck von sozialem Wohnungsbau würde diese Maßnahme folglich nicht erfüllen.
Streit gab es deshalb, weil der Bundesfinanzminister die ursprünglich vorgesehenen zwei Milliarden Euro für eine unrealistisch kleine Summe hielt und die Finanzierung mit Auflagen belegen wollte. Diese wurden jedoch nicht übernommen. Nach aktuellen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft werden sich die Mehrausgaben auf rund 3,5 Milliarden Euro belaufen.
Bundespolizei und BKA
Neben diesem Streit gingen die zusätzlichen Mehrausgaben für Bundespolizei und Bundeskriminalamt fast unter – dabei handelt es sich um nicht unerhebliche Investitionen: Künftig soll die Bundespolizei um 3.075 neue Stellen aufgestockt werden, dem Bundeskriminalamt sollen 525 neue Stellen zur Verfügung stehen.
Dieser Entwurf soll in den kommenden Wochen bewilligt werden, anschließend wird sich der Haushaltsauschuss bereits mit dem Etat für das Jahr 2019 befassen.
