Beduinen werden aus der West Bank vertrieben – ein Kommentar von Alex Schwarzenbach und Dina Diamant aus Palästina

Vor einigen Tagen hat das zentrale Planungskomitee der israelischen Zivil-Administration den Bau von 1.958 Siedlungswohnungen in der West Bank (Westjordanland) beschlossen. 92 dieser Wohnungen sind nur einen Kilometer von dem Beduinendorf Khan al-Ahmar entfernt. Die kleine Ansiedlung liegt im sogenannten „E1-Gebiet“ in der West Bank, einem Gebiet, das im besonderen Interesse Israels steht. Der Bau dieser Siedlungswohnungen würde die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung aus der Sicht Vieler weiter erheblich beeinträchtigen.

Unterdrückung, Drangsalierung, Repression – Die Palästinenser unter dem Daumen der israelischen Regierung

Bei dem sogenannten „E1-Gebiet“ handelt sich um ein Areal von ungefähr 12 Quadratkilometern in der West Bank, das Israel für den Siedlungsbau freigeben möchte. Es ist deshalb so stark umstritten, da die vorhandenen Dörfer dort im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung aufgelöst werden müssten. Der Bau neuer Siedlungen ist also ein Versuch Israels, einen palästinensischen Staat zu verdrängen. Das Gebiet E1 ist das noch einzige, freie Gebiet in der West Bank zwischen Jerusalem und dem Toten Meer.

Wenn es zum Siedlungskomplex E1 käme, würde die West Bank nicht nur in zwei Hälften (Süd und Nord) zerfallen, sondern auch von der Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates, Ost-Jerusalem, abgeschnitten werden. Schon häufiger wurden Niederlassungen in diesem Raum geplant, bis jetzt konnte jedoch der Bau von Siedlungen genau hier immer durch internationalen Widerstand aufgehalten werden – dabei hatten vor allem die USA immer einen großen Einfluss auf Israels Entscheidung. Mit Trump als Präsident der Vereinigten Staaten fühlt sich Israels amtierender Ministerpräsident Netanjahu aber wohl wieder beflügelt, weitere Plane für E1 zu veröffentlichen – und er kann im Gegensatz zu seinen letzten Versuchen wieder auf die Unterstützung einer USA unter Trump hoffen. Schon jetzt wurden im Zuge seines neuen Plans zwei illegale, israelische Siedlungen in der West Bank, auch „Außenposten“ genannt, legalisiert und können nun zu größeren Wohngebieten ausgebaut werden. Wenn die USA Israel mit diesen Plänen tatsächlich unterstützen würden, wäre eine Zwei-Staaten-Lösung fast unmöglich.

Rastlos, wurzellos, heimatlos – die Beduinen in der West Bank

Ein bezeichnendes Beispiel für die mögliche Verwirklichung dieses Projektes ist das Beduinendorf Khan al-Ahmar, das nun von Israels Siedlungspolitik akut bedroht ist und komplett abgerissen werden soll:
Mit ein paar anderen Freiwilligen habe ich das Dorf besucht und mit den BewohnerInnen über das Leben dort gesprochen. Es ist Ramadan, eine Zeit, die ich im Rest des Landes sehr positiv erlebe. Aber hier herrscht eine bedrückte Stimmung, und von der Heiterkeit, die die meisten Muslime während des heiligen Monats ausstrahlen, ist wenig zu spüren.

Vertreibung kennen die DorfbewohnerInnen schon aus ihrer Vergangenheit. Anfang der 1950er Jahre wurden sie schon aus ihrer damaligen Siedlung in der südlichen Negev Wüste verjagt und wohnen seitdem in der West Bank hinter Jerusalem. Nun soll ihr Dorf ein weiteres Mal abgerissen werden.

Die 32 Familien, die dort leben, sollen den geplanten israelischen Siedlungen weichen und umgesiedelt werden. Ein genaues Datum für den Abriss wurde nicht genannt, seit Juni kann er aber jederzeit beginnen. Abu Khamis, das Oberhaupt des Dorfes, erzählt uns, dass die BewohnerInnen in ständiger Angst vor der Zerstörung ihrer Gemeinde leben müssen. Nachts schlafen sogar freiwillige HelferInnen bei ihnen, falls das Dorf in der Nacht abgerissen würde – eine Taktik, die von der israelischen Armee nicht selten genutzt wird.

Abu Khamis erzählt uns auch, wie israelische Siedler nebenan versuchen, ihnen das Leben schwer zu machen. So setzten sie die israelische Armee unter Druck, um die Schule des Dorfes, die von vier weiteren Communities genutzt wird, abzureißen. Die sogenannte „Reifenschule“, die von über 150 SchülerInnen besucht wird, wurde aus Autoreifen und Erde gebaut und verstößt, da sie weder „permanente“ Elemente noch ein Fundament besitzt, nicht gegen die vom Militär auferlegten Bestimmungen – eigentlich.

Die Zerstörung des Dorfes und somit auch der Schule konnte durch internationale Proteste bis jetzt weitestgehend hinausgezögert werden. Die Auflehnung scheiterte aber, als der Oberste Gerichtshof am 24. Juni beschloss, dass die Zerstörung Khan al-Ahmar rechtens sei: das Dorf besäße keine gültigen Baugenehmigungen.

Da die Vertreibung von Menschen aus besetztem Gebiet illegal ist, sprach sogar die israelische Menschenrechtsorganisation „B’Tselem“ von einem ‚Kriegsverbrechen‘, das Israel damit begehe. Die Bedingungen, unter denen die Beduinen zurzeit in Khan al-Ahmar leben, werden durch die Repressionen der israelischen Armee, die sie aus ihrer Heimat wegekeln möchte, erheblich erschwert: Man hat weder Strom noch Wasser. Und Abu Khamis berichtet, dass auch die Solaranlagen, die dem Dorf gespendet wurden, wenige Tage später von der israelischen Armee einkassiert wurden. Den Zugang zur einzigen Wasserquelle in der Nähe haben ihnen israelische Siedler versperrt.

Gleichzeitig wurden auch Zäune aufgestellt, die den Weideraum der Tiere stark beschränken. Auf dem Weg zurück sehe ich die Folgen des Zaunes: hinter dem Zaun – auf Seite der Siedlung – sind die Hügel voll mit getrocknetem Gras. Die Berglandschaft auf der anderen Seite hingegen wirkt so kahl, dass ich mich frage, wie die Ziegen der Beduinen, dir hier weiden, noch genug Nahrung finden können. Trotzdem wollen die BewohnerInnen das Dorf nicht verlassen, denn die Alternative, die ihnen geboten wird, sieht auch nicht sonderlich besser aus und zwingt den Beduinen eine ungewohnte Lebensform auf.

Israelische Kräfte sprechen im Zuge dieses Themas über eine Umsiedlung ‚zum Wohle‘ der DorfbewohnerInnen, da sie in ein Gebiet umgesiedelt würden mit Zugang zu Strom, Wasser und weiteren Basiserfordernissen. Tatsächlich handelt es sich bei diesen Umsiedlungen jedoch keineswegs um einen fairen Tausch: Denn Al Jabal West, das Gebiet, in das die BewohnerInnen aus Khan al-Ahmar umgesiedelt würden, entspricht den Bedürfnissen der Beduinen in keiner Weise und ermöglicht ihnen auch nicht, ihre Daseinssform beizubehalten: Die Flächen sind nicht nur zu dicht besiedelt, sie bieten sogar noch weniger Weideland für Nutztiere, als ihnen sogar in Khan al-Ahmar derzeit noch zur Verfügung steht. Im Falle einer Umsiedlung nach Al Jabal West wäre damit die Landwirtschaft, so wie sie die Beduinen betreiben, nicht mehr möglich, und das Halten von Nutztieren wie Ziegen oder Schafen wäre extrem eingeschränkt. Die Tierhaltung sichert jedoch die Existenz der Bewohner von Khan al-Ahmar und ist deshalb lebensnotwendig für sie.

Zudem befindet sich in der Nähe die Abu Dis-Müllkippe von Al Jabal West. Dort zu leben wäre allein schon wegen des Gestanks kaum aushaltbar. Hinzu kommt, dass der Hygiene-Zustände dort für BewohnerInnen extrem gesundheitsschädlich sind. Eine Umsiedlung dorthin wurde deshalb schon von einigen Menschenrechtsorganisationen zuvor kritisiert, da diejenigen Beduinen, die schon vor einigen Jahren dorthin umgesiedelt wurden, von auffallenden Gesundheitsproblemen durch das Leben nahe der Müllkippe berichteten.

Wenn die vorliegenden Pläne der israelischen Regierung umgesetzt würden, wäre es das erste Mal seit 1967, dass Israel wieder komplette palästinensische Dörfer vertreibt.

Sie sehen nichts, sie hören nichts, sie sagen nichts – und der Rest der Welt hält die Augen geschlossen

Trotz der aggressiven (Um-)Siedlungspolitik des israelischen Staates bleibt der Widerstand der Beduinen bislang gewaltfrei, auch wenn der Staat die palästinensischen Beduinen stark provoziert und ihnen zum Beispiel keine Baugenehmigungen erteilt, aber im gleichen Moment israelische „Außenposten“ legalisiert.

Diesen gewaltfreien Widerstand sah man z.B. in bewundernswerter Weise bei den Beduinen aus dem Dorf Jabal al-Baba, die mit tausenden Steinen den Satz „Wir bleiben hier“ geformt hatten, woraufhin die israelische Armee mit 200 Soldaten anrückte, um die Steine wieder auseinander zu legen. Die BewohnerInnen ließen sich aber nicht unterkriegen und formten das Mahnmal einfach wieder von Neuem – Alles so ganz anders, als die Medien den palästinensischen Widerstand porträtieren: nicht terroristisch, nicht gewaltsam, sondern friedlich und kreativ.

Wir verurteilen den israelischen Staat deshalb für seine menschenrechtsverachtende Siedlungspolitik und sprechen uns ganz klar für das Recht auf Rückkehr aus. Auch verurteilen wir die Unterstützer Israels, Europa und Amerika, die teilweise tatenlos dabei zusehen, wie ein Volk unterdrückt, vertrieben und ermordet wird.

Wie kann es sein, dass die westlichen Staaten, denen unsere Menschenrechte doch ach so wichtig sind, dabei zuschauen, wie ganze Dörfer zerstört und aus ihrem Land vertrieben werden, auch DemonstrantInnen erschossen werden oder Säuglinge an den Folgen von Giftgas sterben – aber nichts dagegen unternehmen?