Seit Wochen finden in Nicaragua heftige Proteste gegen die Ortega-Regierung statt, über 120 Menschen sind bereits gestorben. Wer kämpft gegen wen? Wir haben die nicaraguanische Journalistin Osiris Canales Rodríguez interviewt.
Wieso begannen die Proteste in Nicaragua und welche Kräfte sind beteiligt?
Auslöser der Proteste war eine Sozialversicherungsreform, die am 18. April 2018 durch die aktuelle Regierung von Daniel Ortega verordnet wurde. RentnerInnen haben gegen eine Absenkung des Rentenniveaus demonstriert und wurden durch die Polizei unterdrückt. Als sich Studierende mit den RentnerInnen solidarisierten und auf die Straße gingen, veranlasste dies die Polizei zu noch heftigerer Repression. Studierende haben Universitäten besetzt und Barrikaden gebaut.
Auch die Bauern schlossen sich kurze Zeit später den Protesten an. Seit Monaten demonstrieren sie gegen den geplanten Kanal, der Karibik und Pazifik verbinden soll und ihnen ihr Land und somit ihre Lebensgrundlagen zerstören würde. Schon bei den Protesten ging es gewaltsam zu und es gab Tote.
Nun sprachen sich auch die UnternehmerInnen gegen die Regierung und deren gewaltsamen Eingriffe aus. Dies ist ein harter Schlag für Ortega, da sie 11 Jahre mit der Regierung zusammengearbeitet haben. Nun hat die Regierung auch diese Verbündeten verloren.
Was sind die Forderungen der Protestierenden?
Heute erinnert sich keiner mehr an den ursprünglichen Auslöser: Der Protest gegen die Rentenreform hat sich zu einem allgemeinen Protest gegen die Regierung entwickelt.
In den Jahren zuvor war es häufig der Fall, dass Demonstrationen immer sehr schnell unterdrückt wurden. Doch in den letzten 11 Jahren wurde das Benzin immer teurer, es gab und gibt eine hohe Anzahl an Frauenmorden, die ungesühnt blieben, Korruptionsskandale und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es gibt eine Dominanz staatlicher Fernsehsender und es existiert eine unzählig lange Liste von Einschränkungen politischer und sozialer Rechte. Menschenrechte werden übergangen.
Die Menschen sind müde von dem, was in den letzten 11 Jahren geschehen ist. Sie sind müde von der Diktatur Daniel Ortegas und seiner Frau, die seit 2016 Vize-Präsidentin ist. Seit drei Regierungsperioden ist die Familie an der Macht und ließ dafür sogar das Wahlrecht ändern. Diese Macht wollen sie nicht abgeben.
Die sandinistische Partei, die 1979 die Revolution vorantrieb, existiert in derselben Form nicht mehr. Heute konzentriert sich alles auf das Präsidentenpaar. Viele der früheren FSLN-MitgliederInnen haben die Partei verlassen oder haben keinen Einfluss mehr. Man muss zwischen den „Sandinisten“ und den „Ortegistas“ unterscheiden. Die Ideen der Sandinisten, der FSLN, waren fortschrittlich und demokratisch. Aber Ortega hat einen anderen Weg eingeschlagen. Auch die sogenannte sandinistische Jugend dürfte diesen Titel eigentlich nicht tragen, man müsste sie in die „ortegistische Jugend“ umbenennen.
Die aktuellen Forderungen lauten deshalb: Ortega soll zurücktreten und es müssen Neuwahlen organisieren werden. Der Wunsch nach Gerechtigkeit, einem Ende der Repression sowie dem Weg hin zur Demokratisierung des Landes wird in den Straßen und Medien laut.
Wie heftig sind die Auseinandersetzungen?
Bis heute sind über 127 Personen ums Leben gekommen. Hunderte Menschen sind nach wie vor verschwunden und Tausende sind verletzt. Menschen haben ihr Augenlicht verloren, Inhaftierte wurden gefoltert, ihnen wurden die Fingernägel gezogen und Zähne ausgeschlagen. Innerhalb der letzten Wochen ist das Gewaltniveau in Nicaragua massiv gestiegen. Truppen rauben Läden aus, darunter geschehen leider auch Plünderungen von Seiten der Protestierenden, bei denen sich kriminelle Gruppen beteiligen.
Es gibt aber auch Menschen, die die Regierung aus sandinistischer Tradition unterstützten. Dabei entstehen Risse zwischen ganzen Familen. Zwar gab es Demonstrationen zur Unterstützung Ortegas, doch kommen diese nicht annähernd an die Masse heran, die gegen die Regierung auf die Straßen gehen.
Welche Rolle spielt die Jugend bei den Protesten?
Nicaragua ist grundsätzlich ein sehr junges Land. Der soziale Aufstand wird vor allem durch junge Menschen, Studierende und Jugendliche aus ärmeren Vierteln angeführt. Vorher hat man der Jugend vorgeworfen, sie sei eine apathische Masse, die nur am Handy hängt. Es ist eine wichtige politische Lektion für das gesamte Land, dass diese nun auf die Straße geht und zeigt, dass sie für ihr Land einsteht. Es sind die, die das Blut gelassen haben. Viele Jugendliche hatten zuvor davon gesprochen, das Land zu verlassen, weil sie in Nicaragua keine Zukunft sehen. Nun wollen sie dafür kämpfen, dass sie ihr Land nicht verlassen müssen und Perspektiven durch ein demokratisches Nicaragua schaffen.
Wie sieht die Situation jetzt aus?
Die stärksten Angriffe gibt es jetzt in den Städten, die auch schon im sandinistischen Kampf gegen den Diktator Somosa aktiv waren. Ruhige Tage wechseln sich mit Tagen der Gewalt ab. Aber auch an ruhigen Tagen bleibt das ungute Gefühl und die Angst vor dem nächsten Angriff. Die Bevölkerung bleibt auf den Straßen. Auch die sozialen Medien spielen eine wichtige Rolle. Dort gibt es eine heftige Auseinandersetzung über Falsch-Informationen und -Meldungen. Viele Menschen äußern, sie seien an einem Punkt angelangt, an dem sie nicht mehr sagen können, was wahr oder falsch ist.
Die Rentenreform wurde bereits zurückgezogen. Nun versucht die katholische Kirche zwischen den Studierenden, Bauern, der Zivilgesellschaft und der Regierung zu vermitteln. Zum Teil haben sich die Bischöfe und Pfarrer auch in gewaltsamen Konfliktsituationen zwischen die befeindeten Seiten gestellt.
Es kam mittlerweile zu vier Verhandlungen am „runden Tisch“. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und RegierungssprecherInnen nahmen an den Dialogen teil. Einige meinen, dass dies nichts bringt, andere sagen, dass sich Ortega somit wenigstens die Forderungen anhören müsse. Aktuell gibt es Gespräche in kleinem Kreis zwischen drei Personen der Protestierenden und drei Personen der Regierung – leider alles nur Männer. Die Regierung fordert, um weitere Gespräche stattfinden zu lassen, dass die Barrikaden abgebaut werden müssen. Die andere Seite lehnt dies ab. Viele sind der Meinung, dass die Regierung lediglich versucht, mit den Dialogen Zeit zu gewinnen. Die Situation ist außer Kontrolle geraten, und sie hoffen diese so zurückzugewinnen.
Was sind die Perspektiven des Protestes?
Wir können heute sagen: die Menschen sind aufgewacht, sie nehmen Position ein, sie haben die Angst zu sprechen verloren. Auf der Straße sind jedoch Personen aus verschiedenen
Strömungen. Sie haben keine gemeinsame Partei, teilen nur die Ideale und die Wünsche nach „Demokratie“ und „Freiheit“. Das liegt zum Teil daran, dass über die letzten 11 Jahre neue Parteien unterdrückt wurden, was ebenfalls ein Problem für einen Regierungswechsel darstellt.
Man benötigt eine Demokratisierung und Dezentralisierung der Macht. Ebenso muss sichergestellt werden, dass sich in der kommenden Zeit Organisationen und Parteien bilden und aufstellen können. Dabei muss man aufpassen, sich nicht nur auf eine Person zu fixieren.
Die Situation ist sehr dynamisch. Viele wollen, dass sich etwas ändert und dies möglichst ohne Gewalt. Sie wollen keinen zweiten Bürgerkrieg. Einige kehren schon zu ihrem alltäglichen Leben zurück. Andere bleiben auf den Straßen. Gleichzeitig gibt es Spaltungen innerhalb der Bevölkerung und zwischen Regierung und Bevölkerung, welche die Regierung ausnutzt, um Verwirrung zu stiften und die Bewegungen zu schwächen. Aktuell sieht es nicht so aus, dass Ortega seine Macht so bald aufgeben wird – obwohl er müsste, seine Zeit ist um.
Wir Nicaraguaner sind diejenigen, die diesen neuen Prozess anführen müssen, das Land zu demokratisieren, und die die Würde und unsere Menschen- und Bürgerrechte wiederherstellen müssen.
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