Einsätze des Militärs sollen sich bis nach Afrika erstrecken

Ginge es nach dem Willen Österreichs, würden in Zukunft EU-Soldaten die europäischen Außengrenzen absichern. Dies schlug der österreichische Bundesminister für Landesverteidigung, Mario Kunasek, gegenüber der Welt am Sonntag vor – unmittelbar vor einem Sondertreffen mehrerer EU-Staaten in Brüssel: „Aus meiner Sicht“, so der FPÖ-Politiker, „muss das Mandat von Frontex (der EU-Grenzschutzbehörde; Anm. d. Red.) so geändert werden, dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist. Österreich wird sich jedenfalls während des EU-Vorsitzes dafür stark machen und einen entsprechenden Vorschlag beim Treffen der Verteidigungsminister Ende August in Wien einbringen“. Die Soldaten sollen unter einem zivilen Kommando stehen und die Grenzschutz-Polizisten logistisch, mit Aufklärung und mit Waffen unterstützen. Ziel sei es, „die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, illegale Migration zu bekämpfen und das schmutzige Geschäft der Schleuser zu zerstören.“ (Link) Die Alpenrepublik wird die rotierende EU-Ratspräsidentschaft ein halbes Jahr lang von Juli an bis Ende Dezember ausüben.

Doch Österreichs Pläne machen vor den europäischen Außengrenzen nicht halt. Neben dem gemeinsamen Einsatz von Polizisten und Soldaten auf dem Balkan, in Italien und Griechenland sollen die europäischen Grenzschützer nämlich auch in afrikanischen Ländern aktiv werden: „Das Frontex-Mandat sollte so geändert werden, dass Polizisten und Soldaten unter dem Dach der EU-Grenzschutzbehörde künftig gemeinsam nach Zustimmung des jeweiligen Landes in afrikanischen Ländern tätig sein können“, so Kunasek. Europäische Soldaten würden Grenzen dann auch in Afrika kontrollieren, sich an Abschiebungen beteiligen und Asyl-Lager bewachen.

Der Vorschlag Österreichs liegt auf einer Linie mit vielen Plänen von EU-Staaten, Geflüchtete künftig in Lagern außerhalb Europas zu konzentrieren. Vorbild hierfür wäre Australien, das Geflüchtete seit Jahren in Lager auf den Pazifik-Inseln deportiert. Auch EU-Ratspräsident Tusk unterstützte vor dem Asyl-Sondertreffen in Brüssel die Idee solcher „zentralen Sammelpunkte“ außerhalb der EU. Nach dem Willen Österreichs würden solche Asyl-Lager jedoch dann zusätzlich auch unter militärische Kontrolle gestellt.

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