Hausdurchsuchungen in zehn Bundesländern. BKA koordinierte Aktion.

Heute morgen gab es in zehn Bundesländern Hausdurchsuchungen wegen sogenannter Hass-Kommentare im Internet. Bei den insgesamt 29 Hausdurchsuchungen sollen unter anderem Computer sichergestellt worden sein.

Seit 6 Uhr heute Morgen waren 20 Polizeidienststellen im Einsatz. Dem Zugriff sollen monatelange bundesweite Ermittlungen vorhergegangen seien. Die Durchsuchungen fanden im Rahmen des „Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings“ statt und wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, strafbare Kommentare und Postings veröffentlicht zu haben, etwa die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen.

In NRW waren die polizeilichen Durchsuchungen gleichzeitig ein Ergebnis des Projekts „Verfolgen statt Löschen“. Im Rahmen des Projekts tauschen sich die „Landesanstalt für Medien“ (LfM) NRW, die Staatsanwaltschaft Köln, der WDR, die Rheinische Post und die Mediengruppe RTL über Hass-postings aus. Die Staatsanwaltschaft Köln hat allein zwei Staatsanwälte abgestellt, um die von den Medienhäusern gemeldeten Kommentare strafrechtlich prüfen zu lassen. Auch VertreterInnen von Facebook und Google sind an dem Projekt beteiligt (Link).