Polizei durchsucht Räume von “NAV-DEM” und “Civaka Azad” wegen “Verstoßes gegen das Vereinsverbot”.
In der Türkei spitzt sich kurz von der Wahl die Situation zu – Präsident Erdogan versprach sogar, einer Hinrichtung des HDP-Präsidentschaftskadidaten Sehalattin Demirtaş zuzustimmen. Zeitgleich werden in Deutschland Razzien gegen kurdische Organisationen durchgeführt. So wurden heute früh 5 Privatwohnungen sowie die Räumlichkeiten von NAV-DEM Berlin und Civaka Azad durchsucht. NAV-DEM ist der kurdische Dachverband in Deutschland, bei Civaka Azad handelt es sich um eine kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit.
Die Durchsuchungen wurden von vermummten Beamten in Zivilkleidung durchgeführt, welche Türen und eine Glasfront beschädigten. Laut Civaka Azad wurden ihr Büro “verwüstet” und zwei PCs beschlagnahmt.
Hintergrund der Durchsuchung sei ein von der Berliner Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. So sollen die Organisationen an einer Veranstaltung zur Situation in Efrîn beteiligt gewesen sein. Die Solidaritätsveranstaltung war für den 3. Dezember 2017 geplant und wurde zwei Tage vorher von der Berliner Polizei verboten.
In einer Stellungnahme verurteilte Ali Cicek vom Verein Civaka Azad die Durchsuchungen der Polizei: “Unser Verein versteht sich als Informations- und Öffentlichkeitsarbeitszentrum, das versucht, die Stimme der kurdischen Bevölkerung an die deutsche Öffentlichkeit zu tragen. Die Durchsuchungen in unseren Räumlichkeiten verstehen wir als direkten Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Wir haben während des völkerrechtswidrigen Angriffs der türkischen Armee in Afrin immer wieder die Rolle der Bundesregierung in diesem Krieg kritisiert und deutlich gemacht, dass mit deutschen Waffen Kriegsverbrechen begangen werden. Die aktuelle Razzia verstehen wir deshalb auch als Antwort der deutschen Behörden auf diese Kritik.”
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