„Hermesdeckungen“: Wie der Staat die Expansion deutscher Konzerne stützt – ein Kommentar von Anton Dent

Hermesdeckungen sind steuerfinanzierte Exportkreditversicherungen der Bundesregierung für deutsche Unternehmen, die mit ihrem Privatkapital im Ausland Profit erwirtschaften wollen. Mit diesen Versicherungen werden die Kapitale vor Zahlungsausfällen geschützt. Anders formuliert: die Risiken privater Investitionen werde von der Gesellschaft getragen.

Wenn ein ausländischer Kunde also aufgrund von Insolvenz, aber auch infolge von Krieg, Revolution, Embargo, Aufständen oder ähnlichem seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem deutschen Kapital nicht nachkommen kann, springt für ihn der deutsche Staat ein.

Staat sichert Rüstungsexporte

Besonders durch Hermesdeckungen abgesicherte Rüstungsexporte geraten immer mal wieder in die Kritik. Oft macht nämlich erst eine solche staatliche Versicherung die Waffendeals möglich, da sich die Unternehmen ohne gar nicht trauen würden das Geschäft einzugehen und auch privaten Versicherern das Risiko zu hoch ist.

Versichert werden hierbei auch Waffenexporte in die Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Irak, Iran und viele weitere Krisengebiete. Sogar Lieferungen deutscher Unternehmen für die syrischen Giftgasfabriken wurden über Hermesdeckungen gefördert.

Auch nach dem deutschen Atomausstieg wurden noch jahrelang Investitionen in und Lieferungen an Atomkraftwerke im Ausland durch Hermesdeckungen geschützt, was erst durch massive Kritik eingestellt wurde.

Hermesdeckungen widersprechen eigentlich dem liberalen Weltbild, dem zu Folge der Markt alles regelt. Im Gegenteil wird hierüber versucht, Märkte für das inländische Kapital zu erschließen, um dessen Einfluss auf diesen Märkten zu vergrößern. Die Kredite sind also zum einem wirtschaftliche Förderung und zum anderen politische Instrumente.

Kampf um Afrika

Seit Beginn des 21. Jahrhundert herrscht ein großer Konkurrenzkampf europäischer und chinesischer Kapitale auf dem afrikanischen Kontinent. Dabei läuft das aufstrebende China den ehemaligen europäischen Kolonialherren an vielen Orten den Rang ab. Solche Konkurrenzkämpfe sind immer auch von der Politik geführte Kämpfe. Ein Weg im Bieter-Kampf besteht darin, die Bedingungen für Investition in Afrika für deutsches Kapital durch Hermesdeckungen zu verbessern.

Diese Praxis wurde nun ausgeweitet, indem der Anteil der Eigenbeteiligung für Exportkreditversicherungen in viele afrikanische Staaten von 10 auf 5 Prozent gesenkt wurde. Betroffen sind Länder wie Ruanda, Senegal, die Elfenbeinküste und weitere. Über solche Instrumente können Kapitalflüsse durch den Staat beeinflusst werden.

Seit 2014 werden diese opportunen Maßnahmen verstärkt für Exporte auf den afrikanischen Kontinent eingesetzt. So hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in diesem Jahr das Motto „Mehr Hermes für Afrika“ ausgegeben. Die aktuellen Senkungen der Selbstbeteiligung sind Teil dieser Kampagne.