Mit knapper Mehrheit bestätigte ein Rechtsausschuss im EU-Parlament einen Entwurf

Der Entwurf für neue EU-Copyright-Gesetze ist auf bestem Wege, in naher Zukunft verabschiedet zu werden. Doch Netz-AktivistInnen und InformatikerInnen warnen vor möglichen Veränderungen, die diese Gesetzgebung mit sich bringen könnte: Sie sieht nämlich vor, dass mittels Algorithmen ein Upload-Filter eingesetzt wird, der automatisiert bestimmte Inhalte nicht veröffentlichbar macht.

„Gegen die Gratis-Mentalität“

Zu den 15 Abgeordneten, die die befürwortende Mehrheit im Rechtausschuss darstellten, zählt auch Axel Voss (CDU). In seiner Koalition haben sich Abgeordnete liberaler, konservativer und faschistischer Parteien zusammengefunden. Für Voss steht im Mittelpunkt die „Gratis-Mentalität“, eine Forderung, die ganz im Einklang steht mit der der GEMA.

„Kontroll- und Zensurmittel autoritärer Staaten“

Die Datenschutzvereinigung „Digitalcourage“ sieht in den vorgesehenen Einschränkungen einen schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit. „Upload-Filter sind ein Kontroll- und Zensurmittel in autoritären Staaten und haben in Demokratien nichts zu suchen“, halten sie fest. Des Weiteren teilen auch sie die Meinung zahlreicher Netz-AktivistInnen, dass es sich beim beabsichtigten „Leistungsschutzrecht“ um ein Gesetz auf Initiative des Axel-Springer-Verlags handele. Weiterhin warnen sie: „Wer im Internet Zugang zu freiem Wissen ermöglicht, zitiert, verlinkt, kreativ mit Texten, Bildern, Videos oder Audios arbeitet, wird Probleme bekommen.“

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