In Berlin hat am Montag ein zweiwöchiger Streik an den Hochschulen begonnen. – Ein Kommentar von Pa Shan
17 Jahre keine Lohnerhöhung
Seit 17 Jahren wurden die Löhne „studentischer ArbeiterInnen“ in Berlin nicht angehoben. Zuletzt forderten sie daher eine Nachbesserung. Bis Ende Mai waren die Studierenden und die Hochschulen im Gespräch. In den Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag zeigten sich die Hochschulen jedoch nicht wirklich verhandlungsbereit. Auch Kompromissvorschläge der Studis lehnten sie weitgehend ab. Daher wurde am Montag ein zweiwöchiger Warnstreik vom 04. bis zum 16. Juni ausgerufen. Beteiligen sollen sich Studenten und Studentinnen von zahlreichen Hochschulen in Berlin.
Forderung nach Angleichung an privilegierte Beschäftigte
Was sind die Forderungen der studentischen Arbeitskräfte? Im Wesentlichen wollen sie eine Anpassung ihres Stundenlohns an die Lohnentwicklung der hauptberuflichen Hochschulbeschäftigten. Diese haben deutlich höhere Löhne. Daher ist die zweite große Forderung eine Erhöhung des Stundenlohns über die jetzigen 12,13 Euro hinaus, um den über Jahre aufgekommenen Reallohn-Verlust auszugleichen. Beide Forderungen zielen also auf eine Angleichung mit den besser gestellten Beschäftigten an den Unis ab.
Die “Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft” ver.di und die “Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft” (GEW) unterstützen die Streikbewegung. Eine Homepage informiert über Veranstaltungen während des „Mega-Streiks“ ebenso wie über die Streik-Kassen der Gewerkschaften, die den Streikenden ihre verlorenen Einnahmen während des Streiks erstatten. In den beiden Wochen sollen Streik-Büros eröffnet, über den Streik informiert und diskutiert werden.
Arbeitgeberverband gegen Studierende
Der “Kommunale Arbeitgeberverband Berlin” (KAV Berlin) lehnt die geforderte Angleichung als utopisch ab: „Die studentischen Hilfskräfte pochen auf Forderungen, die von den Arbeitgebern nicht finanzierbar sind. Diese Haltung bringt die Verhandlungen nicht weiter.“ Stattdessen schlagen die staatlichen „Arbeitgeber“ eine über Jahre verteilte Lohnsteigerung vor. Konkret würde das bloß eine Steigerung auf 13,04 Euro pro Stunde bis 2023 bedeuten. Damit wäre eine Lohnerhöhung von knapp 18 Prozent erreicht, aber kein ausreichender Ausgleich der Reallohnverluste in den 22 Jahren vor 2023.
Fehlende Anerkennung
Die Berliner Hochschulen erkennen die Arbeit der Studierenden nicht einmal als gewöhnliche Lohnarbeit an. In ihrer Pressemitteilung verkündet die „Arbeitergeber“-Seite: „Im Unterschied zu den anderen Beschäftigten der Hochschulen sind Studenten eben keine klassischen Arbeitnehmer.“
Der “Allgemeine Studierendenausschuss” (ASTA) der FU Berlin deutet das als Diskriminierung und erklärt den an den Unis arbeitenden Studierenden: „Die Hochschulen sehen euch weiter als Beschäftigte 2. Klasse an und wollen euch daher langfristige regelmäßige Lohnerhöhungen verweigern.“ Es gibt also einen Deutungskampf darüber, wer wieviel verdient und ob verschiedene Teile der Arbeiterschaft an den Unis gleich behandelt werden sollen. Es geht damit um die Anerkennung und Würdigung eines Teils der ArbeiterInnenklasse.
Ein inkonsequenter Arbeitskampf
Insgesamt ist der „Mega-Streik“ aber äußerst unpolitisch und inkonsequent. Er ist ziemlich einseitig auf die Studierenden ausgerichtet, die sich nebenbei an der Uni etwas hinzuverdienen. Eingefordert wird zwar eine Solidarisierung der besser gestellten MitarbeiterInnen mit den Studis. Unter anderem soll es eine große Streikversammlung für studentische Hilfskräfte, Studis, wissenschaftliche MitarbeiterInnen, Dozierende, ProfessorInnen, Verwaltungsangestellte „und alle, die so an der FU sind“ geben.
Aber prekär beschäftigte technische Hilfskräfte und Reinigungskräfte, die noch wesentlich schlechter entlohnt werden, werden offenbar nicht gesehen, einbezogen und unterstützt. Ihnen wird die Anerkennung und Würdigung verwehrt. Die Studierenden fordern also einerseits, nicht wie ArbeiterInnen zweiter Klasse behandelt zu werden, behandeln aber andererseits selbst andere Teile der Lohnabhängigen wie ArbeiterInnen dritter Klasse.
Solidarität ist aber keine Einbahnstraße und sollte kein exklusives Geschäft für die künftige Bildungselite sein. Statt eines kurzfristigen Einsatzes für die eigene Besserstellung sollten die Streikenden sich auch mit den unorganisierten und ignorierten Teilen der Lohnabhängigen solidarisch zeigen und zu deren Leidensgenossen werden. Eine Politisierung und Radikalisierung wäre daher angesagt. Doch unter der trägen Führung von ver.di und GEW ist das eher unwahrscheinlich.
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