Berichte von Manipulationen, festgenommenen Wahlbeobachtern und zerrissenen Wahlzetteln

Noch bevor die Zahlen durch die Wahlkommission ausgezählt oder offiziell verkündet waren, erklärte sich Recep Tayyip Erdoğan selbst zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Doch im Parlament verlor seine AKP-Partei die absolute Mehrheit und verfehlte ihr wichtigstes Ziel, die links-kurdische HDP aus dem Parlament herauszuhalten. Diese konnte jedoch trotz Manipulationen und Ausnahmezustand die 10%-Hürde überspringen. Hier alles Wichtige zur Türkei-Wahl:

Erdoğan gewinnt mit 53%

Laut der unabhängigen Wahlbeobachtergruppe „adilsecimnet“ hat der türkische Präsident Erdoğan die Wahl erneut gewonnen – mit 53% der Stimmen. Damit fällt eine Stichwahl weg. Der nationalistische CHP-Kandidat Muharrem İnce kam auf 31%, die Vorsitzende der national-konservativen İyi Parti, Meral Akşener, auf 8% und der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş auf 7%. Mit seiner Wahl zum Präsidenten ist Erdogan nun aufgrund der Einführung des Präsidialsystems im April 2017 bald Staats- und gleichzeitig Regierungschef.

Während des Wahlkampfs hat das stark monopolisierte und regierungsnahe Fernsehen Erdoğan und seiner AKP etwa zehnmal so viel Sendezeit eingeräumt wie seinem Herausforderer İnce. Demirtaş von der linken HDP hatte gerade einmal die zwei – gesetzlich vorgeschriebenen – zehnminütigen Wahlauftritte – dabei sprach er aus einem Hochsicherheitsgefängnis.

AKP geschwächt, HDP im Parlament

Bei den Wahlen zum Parlament verlor die AKP-Partei von Erdoğan rund 2,5 Millionen Stimmen im Vergleich zu den letzten Wahlen und dadurch ihre absolute Mehrheit. Sie kam auf 42,5% der Stimmen. Durch das Wahlbündnis mit den faschistischen „Grauen Wölfen“ der MHP (11,1%) kann sie in Allianz dennoch weiterregieren.

Die CHP landete bei 22% und schnitt damit schlechter ab als ihr Präsidentschaftskandidat. Die linke HDP konnte mit fast 12% der Stimmen wieder ins Parlament einziehen. In elf Provinzen stellte sie die stärkste Partei und zieht mit 67 Abgeordneten in die türkische Nationalversammlung ein.

Mit dem Ergebnis wurde laut der kurdischen HDP Co-Vorsitzenden Pervin Buldan deutlich, „dass die Bevölkerung der Türkei ein Parlament ohne die HDP nicht haben möchte und ihren Glauben an Demokratie und Gerechtigkeit nicht verloren hat.“ Nach gegenwärtigem Stand schaffen es drei KandidatInnen, die sich derzeit in Haft befinden, als Abgeordnete in das Parlament einzuziehen. Die ehemaligen Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, befinden sich jedoch weiterhin im Gefängnis, dort droht ihnen lebenslange Haft.

Wahlfälschungen und Manipulationen

Die Wahlen fanden unter Bedingungen des Ausnahmezustands statt und waren von massiven Manipulationen begleitet. So wurden durch die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu schon Wahlergebnisse veröffentlicht, während die Stimmauszählung der Hohen Wahlkommission (YSK) noch lief. Des Weiteren kam es unter anderem zu doppelten Abstimmungen und zerrissenen oder weggeworfenen Wahlzetteln für CHP und HDP.

Deutsche linke WahlbeobachterInnen, die in den kurdischen Teilen der Türkei präsent waren, wurden kurzzeitig durch die Polizei festgesetzt und somit von der Wahlbeobachtung abgehalten. Sie sprachen von „massiver Präsenz schwer bewaffneter Polizisten und Militärs direkt in den Wahllokalen und der Behinderung einer unabhängigen Beobachtung.“ Unter diesen Bedingungen sei es ein „widerständiger Akt“ zur Wahl zu gehen. Viele hätten berichtet, „dass sie ihren Widerstand fortsetzen und sich nicht brechen lassen, auch wenn es weitere Jahre der Erdoğan-Herrschaft geben mag.“

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