Ein Kommentar von Salomon Eiden 
Krieg, Terror, Folter, Verfolgung, Diskriminierung, die Suche nach einem lebenswerten Leben – es gibt viele Gründe, weshalb Menschen derzeit ihr Heimatland verlassen und den gefährlichen Weg der Flucht wählen. Mehr als 65 Millionen Menschen entfliehen ihrem Zuhause, die Hälfte davon sind Kinder.
45 Millionen Menschen  schützen sich innerhalb ihres Heimatlandes, die Übrigen retten sich in direkt anliegende oder weiter entfernte Länder. In Deutschland haben in den letzten drei Jahren fast zwei Millionen Menschen Zuflucht gesucht. Sie erhoffen sich hier ein besseres Leben, sie hoffen auf Arbeit und Akzeptanz. Doch sie werden in Geflüchteten-Unterkünften eingesperrt und aus der Gesellschaft ausgegliedert. Wenn Asylanträge abgelehnt werden, wird die Person noch nicht einmal über den Abschiebe-Zeitpunkt informiert. Meistens kommt die Polizei am frühen Morgen in die Wohnung oder Unterkunft der Betroffenen, um den Überraschungseffekt für die Abschiebung zu nutzen.

Widerstand gegen Abschiebungen

So war es auch bei dem Togolesen im baden-württembergischen Ellwangen, der Anfang Mai morgens um 5 Uhr abgeschoben werden sollte: 200 seiner MitbewohnerInnen haben sich der Polizei in den Weg gestellt, und so mussten die BeamtInnen den jungen Mann wieder frei lassen. Nur mit einem massiven Polizeiaufgebot konnte die Polizei den Westafrikaner am Ende doch in Abschiebehaft bringen.

Anderes Beispiel: Ein paar Tage zuvor sollte eine hochschwangere Nigerianerin noch aus dem Krankenhaus heraus abgeschoben werden. Doch das Krankenhauspersonal stellte sich gegen die Abschiebung und die Polizei. Nur so konnte verhindert werden, dass die Frau und das ungeborene Kind Schaden nahmen.

Offiziell wurden im Jahr 2017 insgesamt 981 Abschiebungen verhindert. In 314 Fällen weigerte sich das Flugpersonal, die Geflüchteten mitzunehmen, in 111 Fällen waren die Abzuschiebenden krank und in 31 Fällen verweigerte das Herkunftsland die Einreise. Die Hälfte – 524 Fälle – wurde wegen Widerstandshandlungen gestoppt.

Wir dürfen uns nicht spalten lassen!

Geflüchtete und MigrantInnen sind ein stark unterdrückter Teil der ArbeiterInnenklasse in Deutschland. Obwohl sie mit uns arbeiten und mit uns leben, werden sie durch den Staat oft als Menschen zweiter Klasse behandelt. Sie sind Opfer von Diskriminierung, Wut, Neid und Vorurteilen. Parteien wie die AfD und CDU/CSU verbreiten Fremdenhass und versuchen die ArbeiterInnenklasse in Deutsche und Nicht-Deutsche zu teilen.

Nicht immer gelingt ihnen das. Die deutschen ArbeiterInnen solidarisieren sich immer wieder mit Geflüchteten gegen Abschiebungen, sie stellen sich gegen Fremdenhass auf der Arbeit oder auf der Straße. Sie merken, dass sie letztendlich durch das gleiche System unterdrückt werden – durch den gleichen Boss ausgebeutet werden, vom gleichen Staat an der Nase herumgeführt werden. Dieser Staat, der die Abschiebe-Gesetze erlässt, ermöglicht gleichzeitig Leiharbeit, baut mit der Agenda 2010 die soziale Sicherung massiv ab und gibt der Polizei mit neuen Gesetzen unbeschränkte Befugnisse zu unserer Unterdrückung.
In den letzten Jahrzehnten wird immer klarer: Unser Staat hilft uns ArbeiterInnen nicht, weder uns Deutschen noch den MigrantInnen.

Was uns als ArbeiterInnenklasse hilft, ist einzig unsere Solidarität! Das heißt: nur gemeinsam können wir uns gegen Unterdrückung und Ausbeutung wehren. Wir können Widerstand zeigen gegen trennende oder eskalierende (Polizei-)Gesetze oder die Banken und Konzerne, die in ihrem Interesse gegen unser Interesse handeln – wir können die Solidarität zu unserer Waffe machen.