Offener Brief der „Lifeline“ an Innenminister Horst Seehofer

Die „Lifeline“ ist ein privat betriebenes, deutsches Seenot-Rettungsschiff des Vereins „Mission Lifeline“ und beteiligte sich am 21. Juni 2018 an der Rettung von 234 Menschen, die in Seenot geraten waren. Das Rettungsschiff hat seitdem eine sechstägige Irrfahrt im Mittelmeer hinter sich, da kein Anrainerstaat den Menschen Schutz gewähren wollte. Inzwischen wurden die Geflüchteten endlich auf Malta registriert und ärztlich versorgt. Neben acht EU-Staaten hat sich auch Norwegen bereit erklärt, den Geflüchteten Asyl in Aussicht zu stellen.

Diskriminierungskampagne gegen Seenot-Rettung

Die Arbeit der Lifeline wurde derweil vom deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen. In einem offenen Brief der Mission Lifeline stellt sich die Organisation nun den Verleumdungen des Ministers entgegen und ruft ihn zum Handeln auf: Seehofer habe den Einsatz der Lifeline als einen „Shuttle Service“ bezeichnet und plane, die Seenot-RetterInnen strafrechtlich zu verfolgen. Tatsächlich warf Seehofer in der ARD der Organisation die indirekte Zusammenarbeit mit Schleusern vor und erklärte, die Arbeit der NGO begünstige das Sterben im Mittelmeer, da sich die Menschen auf die vermeintliche Seenot-Rettung verlassen würden.

Kritik an Lifeline nicht haltbar

Dem Innenminister entgegenhaltend kritisiert der offene Brief zuallererst die Bundesregierung, da gerade diese die Seenotrettung behindere und dazu beitragen würde, dass noch mehr Menschen sterben würden. Die Geflüchteten würden teilweise – ohne die Fähigkeit zu Schwimmen – die nicht hochseetauglichen Schiffe betreten, einfach nur verzweifelt, um der Folter, Versklavung und Vergewaltigung aus libyschen Lagern zu entkommen. Ebenfalls sei der Vorwurf, die Existenz von Seenotrettung würde die Fluchtroute über das Mittelmeer begünstigen, laut Lifeline  absolut unhaltbar. Die Mission „Lifeline- Search & Rescue“ habe sich gerade aus dem Umstand gegründet, das tausende Menschen im Mittelmeer den Tod gefunden haben. Die Rettungseinsätze würden grundsätzlich mit der Seenot-Rettungsleitstelle abgestimmt und koordiniert. Wenn Seehofer von der Besatzung nun Rechenschaft verlange, frage diese zurück, welcher konkrete Straftatbestand laut ihm denn erfüllt sei. Eine Straftat sei es vielmehr – so Lifeline – wenn das Völkerrecht missachtet werde und die Menschen nach Libyen zurück geschickt werden würden. Deshalb müsse Seehofer seinerseits sich seiner Verantwortung stellen und echte Seenotrettung in die Wege leiten.

„Wir werden zu Sündenböcken gemacht!“

Während einer Pressekonferenz in Berlin (Link) forderte deshalb die Sprecherin der Lifeline, Marie Naass, die Kriminalisierungskampagnen gegen ihre Organisation zu unterlassen. Diese würden die eigentliche Arbeit extrem behindern, da z.B. Gerichtsverfahren enorme finanzielle Belastungen verursachten. Man werde zum „Sündenbock“ gemacht, obwohl man sich gerade dafür engagiere, „Menschenrechte und Menschenwürde nicht im Fleischwolf des Rechtspopulismus untergehen zu lassen.“

Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) kritisiert die Staaten der EU scharf und verlangt eine schnellstmögliche Lösung, um weiteres Sterben im Mittelmeer zu verhindern.