„Gemeinsam gegen die Politik der Angst“

Trotz strömenden Regens: In München sind gestern zehntausende Menschen unter dem Motto „Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ auf die Straße gegangen. Zu dem Protestzug hatte ein breites Bündnis aus Kulturschaffenden, Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Flüchtlingsorganisationen und linken Vereinigungen aufgerufen.

„Seerettung statt Seehofer“

Die Demonstration richtete sich laut Aufruf „gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.“ Hier würde die CSU an vorderer Front mitmischen. Die Liste der Kritiken ist lang: Kriminalisierung von Geflüchteten und UnterstützerInnen, Einführung des Polizeiaufgabengesetzes, Abschottung der EU-Außengrenzen und Scheindebatten durch Söders Kreuz-Erlass.

CSU reagiert panisch – und wirbt für Veranstaltung

Kurz vorher hatte die CSU eine Kampagne gegen den Protest begonnen. So ließ sie provokative Plakate am Rande der Demonstration aufhängen. Darauf stand: „Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!“. CSU-Generalsekretär Markus Blume meinte: „Wer ‚CSU-Rassistenpack‘ skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze.“.

Offensichtlich erreichte die CSU das Gegenteil – in Bayern sind so viele Menschen auf die Straße gegangen wie schon lange nicht mehr.