Sächsische Behörden stellen Verfahren gegen Leipziger Ultra-Szene ohne Ergebnisse ein

Ein jahrelanger Überwachungsskandal scheint nun ein offizielles Ende gefunden zu haben: Wie die Leipziger Volkszeitung heute berichtete, hat die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129a der Strafprozessordnung gegen 24 Mitglieder der Ultra-Szene des Fußballclubs „BSG Chemie Leipzig“ eingestellt.

Seit 2013 ermittelt die sächsische Justiz bereits gegen vermeintlich linke, kriminelle Strukturen in Leipzig – scheinbar bis heute ohne belastbare Ergebnisse. Bereits 2016 musste nach drei Jahren ein ausuferndes Ermittlungsverfahren eingestellt werden. Darauf folgte ein weiteres Verfahren, das seit August 2015 geführt wurde und bei dem sich die Zahl der Tatverdächtigen von 14 auf 24 Personen fast verdoppelt hatte.

Allein zwischen August 2015 und Mai 2016 hatte die Generalstaatsanwaltschaft aus diesem Grunde 921 Telefonanschlüsse abhören lassen. Zu 484 Anschlüssen seien die Identitäten ermittelt worden und auch Aktenvermerke im Verfahren angelegt worden. 371 Anschlüsse seien als solche sogenannter „Drittbetroffener“, also etwa Familienangehöriger, ArbeitskollegInnen etc., eingestuft worden und aus den Ermittlungen ausgeklammert worden. Unter den Abgehörten sollen sich mindestens drei Rechtsanwälte und ein Journalist befinden.

Trotz dieser massiven Abhörmaßnahmen und umfangreicher persönlicher Observationen etc. ist es den Behörden nicht gelungen, kriminelle Strukturen festzustellen. Da drängt sich unweigerlich die Frage auf, woher überhaupt der Verdacht auf sie stammte und wodurch er aufkam.

„Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre wurde ein gigantischer Überwachungs- und Repressionsapparat in Bewegung gesetzt, mit dem ein riesiger Kreis von Personen aufgrund einer durchgeknallten Arbeitsthese aus Ermittlerkreisen bis aufs Kleinste durchleuchtet wurde“, resümiert Fabian Grundmann, Sprecher der Fan-Rechtshilfe bei Chemie Leipzig gegenüber der Leipziger Volkszeitung.