Gesundheits- und Bundesarbeitsminister handeln einen Tausch aus

Im kommenden Jahr könnten die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0.5 Prozentpunkte steigen. Sie erhöhten sich dann zum Januar 2019 auf rund 3% des Bruttoeinkommens. Gesundheitsminister Spahn betonte dabei die gesellschaftlich „hohe Akzeptanz für Mehrausgaben in der Pflege“ – kaum verwunderlich in einer alternden Gesellschaft, in der Pflegeberufe unterbezahlt sind und kaum ausgeübt werden.

Tausch: Arbeitslosengeld gegen Pflegeversicherung

Spahn ist derzeit in Beratung mit Bundesarbeitsminister Heil: Im Tausch für die erhöhten Ausgaben für Pflegeversicherungen sollen die Abgaben für die Arbeitslosenversicherung um 0.3 Prozentpunkte sinken – sie lägen dann bei rund 2,7%. Grund dafür sei, dass die Bundesagentur für Arbeit derzeit viel mehr einnehme, als sie ausgebe. In der mittelfristigen Einschätzung ist von einem Finanzpolster von 22.5 Milliarden Euro die Rede.

Damit einher geht nach Heils Konzept eine Umstrukturierung des Arbeitslosengelds: Die Menschen sollen schneller in dem Arbeitsmarkt integriert werden, durch die Bundesagentur sollen noch mehr „Qualifizierungsmaßnahmen“ finanziert werden. Einen neuen Umgang mit der Spar- und Sanktionspolitik, die Betroffene und Beziehende regelmäßig kritisieren, sehen seine bislang bekannten Pläne nicht vor.

Pflegende Angehörige auf Hartz IV angewiesen

In Deutschland ist es eher Regel als Ausnahme, dass Angehörige für Familienmitglieder sorgen. Das Risiko „Alter“ wird in private Hände gegeben. Auch bei der Pflegestufe 5, also für Menschen, die rund um die Uhr Assistenz benötigen, sind oft unausgebildete Familienangehörige die Pflegenden. Diese Situation strapaziert emotional, körperlich und auch finanziell, denn wer rund um die Uhr einen anderen Menschen versorgt, der kann keiner Lohnarbeit nachgehen – pflegende Angehörige müssen ihre Berufe häufig aufgeben und sind dann von Hartz IV abhängig.

Auch die Rentenvorsorge von pflegenden Menschen ist schwach. Da besonders häufig Frauen pflegen, sprechen Betroffene bei ihnen von „vorprogrammierter Altersarmut“. Wer nachweisen kann, dass die zu pflegende Person die höchste Pflegestufe benötigt, erhält 901 Euro Pflegegeld im Monat. Das ist nicht einmal die Hälfte des Betrags, den ein Pflegeplatz im Heim die Versicherung kostet. – Private Pflege lohnt sich also für Angehörige keinesfalls, für die Versicherungen umso mehr. Inwieweit die neuen Einnahmen nun auch pflegende Familienmitglieder entlasten werden, ist nicht klar.